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#afd

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#Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich

"Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. ..."

Immerwieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit d Staat #biometrische Daten sammelt. Werden sie wirklich wieder gelöscht? Wenn nicht: Wer hat Zugriff? #Polizei ? #AfD (nur für Wahlwerbung natürlich)?

netzpolitik.org/2025/personala

netzpolitik.org · Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dichDas Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.

Bei der #ARD hat man sich viele Gedanken über das eigene Fortbestehen gemacht und sich deswegen in vorauseilendem Gehorsam selbst schon mal in den Reichspropagandasender umdefiniert, der den kommenden Wahlerfolg der #AfD überhaupt erst ermöglicht. Als Sender sollte man den Arsch in der Hose haben. Aber er sollte nicht das Programm planen.

Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wundert es einen, dass #Spahn seine Läufigkeit gegenüber der #AfD äußern darf, ohne wegen parteischädigenden Verhaltens sofort aus der #CDU geprügelt zu werden.

Angesichts der intellektuellen Ausstattung der restlichen CDU-Führung wundert einen allerdings gar nichts mehr

#Spahn bereitet schon man #BlauSchwarz vor...

Nicht nur #FriedrIchIchIch #Merz macht gerne gemeinsame Sache mit #Nazis, auch #Linnemann hat das schon gefordert, und #kloeckner sagte schon vor der #Bundestagswahl wer mehr #AfD will, kann auch #Union wählen.

Die #SPD hat nur eine Brückenfunktion, bis es blau-schwarz gibt.

Deshalb wird die AfD jetzt von der #Union normalisiert.

„Wie mit jeder anderen Partei auch“: Spahn fordert anderen Umgang mit der AfD im Bundestag
tagesspiegel.de/politik/wie-mi

Der Tagesspiegel · „Wie mit jeder anderen Partei auch“: Spahn fordert anderen Umgang mit der AfD im BundestagBy Der Tagesspiegel
Replied in thread

@why_not ein Indikator dafür, dass Nazideutschland nicht vorüber ist. Wir beginnen grad erst drüber zu reden, wundern uns aber woher die #afd kommt und warum sie immer stärker wird…🤦‍♀️
Wegen fucking #merz #soder und den anderen Boys wie #spahn oder #amthor … sie geben den Nazis Aufwind und Kraft, Hoffnung, Zuversicht und Planbarkeit🤮
Kein Wunder, dass hier alle abhauen…scheiß Nazis

Continued thread

Alle Parteien im #Bundestag, außer der #AfD, wollten damit ein umfassendes #RechtaufSolar schaffen. Enger gefasste Gesetzesentwürfe etwa der #CDU - die man Ende zugestimmt hat, obwohl in der Opposition (!) scheiterten.

dserver.bundestag.de/btp/20/20 dserver.bundestag.de/btp/20/20

Auch die #Bundesregierung hatte in ihrer Begründung für den Gesetzesentwurf keine Einschränkungen gemacht. dserver.bundestag.de/btd/20/09

Die Regelung ist dem § 554 BGB auch nicht wesensfremd. Es gab ja schon vorher ein Recht auf Behindergerechten Umbau, Glasfaser, Wallbox und Einbruchsschutz

"Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panikpolitik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird."

Da dieser wichtige Artikel von Migrationsforschern gestern in den Tagesthemen erwähnt wurde, aber nach wie vor hinter einer Bezahlschranke verborgen ist, erlaube ich mir ihn allgemein zugänglich zu machen.

archive.ph/hoqj1

#RefugeesAreWelcome #Migrationspolitik
#GegenRechteHetze von CDU und #AfD

spiegel.de/politik/deutschland