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#asylrecht

8 posts7 participants0 posts today
Public
KuB Berlin

Allein der Begriff "Asylwende" ist eine Kapitulation vor rechtsextremen Erzählungen.

Und wenn sie jetzt eine "echte Asylwende" und danach eine "konsequentere" und demnächst die "echteste und konsequenteste" durchprügeln, schadet das allen außer den Rechtsextremen. Die freuen sich über die viele kostenlose Aufmerksamkeit für ihr herbeigeredetes Problem, die sie für ihr politisches Überleben brauchen...

sueddeutsche.de/politik/koalit

Süddeutsche.de · Koalitionsverhandlungen: CDU-Innenpolitiker drängt wegen AfD-Umfragehoch auf „echte Asylwende“Die Bürger hätten laut Christoph de Vries mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein "Weiter so".
#Asyl#Asylrecht#MenschenrechteFuerAlle
Public *
The Secret Life Of Plants🌱

Traumland nur für Privilegierte.

#Dänemark sperrt Schutzsuchende ein. "Zustände schlimmer als in russischen Gefängnissen".

#Dänisches #Asylrecht auch in Deutschland?
Das dänische Vorbild in #Deutschland umzusetzen, ist kompliziert. #Dänemark hat sich bei seinem Beitritt zur Europäischen Union ein sogenanntes Opt-out für bestimmte Bereiche vorbehalten. Unter anderem ist Dänemark in der Asylpolitik nicht an #EU-Recht gebunden. Damit gelten die #Asylverfahrens-Richtlinie und die Anerkennungs-Richtlinie der Europäischen Union in #Dänemark nicht und der Staat kann eigene, Regelungen aufstellen.

Continued thread
Public
Gleiche soziale Rechte 4 alle!

👌 Gibt jetzt auch noch ein Variante mit nur 3 Klicks: offen-muenchen.de/reminder/ (für alle nutzbar, die in entsprechenden PLZ-Bereichen wohnen).

Nutzt sie und zeigt "euren" Abgeordneten, was ihr von der #Schikanekarte und dem Versuch der Kriminalisierung von solidarischem Handeln haltet! :solidarity:

Bezahlkarte Reminder
Offen bleiben MünchenBezahlkarte abschaffen! - Offen bleiben MünchenCDU & SPD finalisieren jetzt den Koalitionsvertrag. Die Bezahlkarte gehört unbedingt abgeschafft! Schick jetzt Deinen Reminder an Deine Bundestags-Abgeordneten.
#Asylrecht#NeinzurBezahlkarte#BezahlkartenStoppen
Continued thread
Public
Autonomie und Solidarität

Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:

srf.ch/news/schweiz/neues-asyl

"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Asylrecht: Bund wertet Handydaten von Asylsuchenden ausDer Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick.
#Überwachung#Kontrolle#Schweiz
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ntv Nachrichten - inoffiziell
Wer einen ablehnenden Asylbescheid erhält, kann dagegen klagen. Allerdings weisen die Verwaltungsgerichte diese Versuche deutlich häufiger ab als noch in den vergangenen Jahren. Besonders strikt scheinen die Richter in Eisenhüttenstadt zu sein.#International #Asylstreit #Asylpolitik #Asylrecht #Zuwanderung #Migration #DieLinke
Was ist in Eisenhüttenstadt los?: Asylklagen werden immer öfter abgeschmettert
n-tv NACHRICHTEN · Was ist in Eisenhüttenstadt los?: Asylklagen werden immer öfter abgeschmettertBy n-tv NACHRICHTEN
Public
Gleiche soziale Rechte 4 alle!

Auch in Freiburg war heute was los am #TagGegenBezahlkarte !
Danke an alle, die sich am Protest vor dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald beteiligt haben, das seit dem 1. März 2025 die ausgrenzende #Schikanekarte durchsetzt.
Doch der Widerstand wächst: Am 28. März starten die Anlaufstelle für den Gutscheintausch und am 4. April die Anlaufstelle Rechtsberatung zur #Bezahlkarte in #Freiburg 🥳

Viele Menschen stehen draußen vor Haus. Sie haben zwei Banner und viele Papp- und bunte Papierschilder, die sich gegen die Bezahlkarte und das Asylbewerberleistungsgetz richten. Auf dem linken Banner steht: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Auf dem vorderen Banner steht: Bezahlkarte stoppen Freiburg im Breisgau, daneben ist eine durchgestrichene Bezahlkarte abgebildet. Auf den Schildern stehen u.a.: - Landratsamt, ihr seid die Vollstrecker rassistischer Politik - Verantwortung beginnt regional - Gleiche Rechte für alle! - Ausgrenzung ist kein Versehen, sie ist System Nicht alle Schilder sind lesbar.
Menschen beim Protest vor dem Landratsamt
Mehrere Menschen halten Schilder hoch vor dem Landratsamt. Eine Person wirft Flyer mit "Nein zur Bezahlkarte" in den dortigen Briefkasten. Auf den Schildern steht: . Ausgrenzung ist kein Versehen, sie ist System made by Landratsamt - Gleiche Rechte für alle! - Landratsamt: Wo AsylbLG mehr zählt als Menschrechte!!! - Hört auf Menschen auszuschließen, statt Rassismus zu verwalten, könnt ihr euch verpieseln!
Rosafarbener Flyer mit der Aufschrift "Freiburg sagt NEIN zur Bezahlkarte"
#NeinZuBezahlkarte2103#Asylrecht#SocialJustice
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Aljoscha Rittner (beandev)

Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"

n-tv.de/politik/Schwarz-roter-

> Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: #Union und #SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins #Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und #EU-Recht.

n-tv NACHRICHTEN · Umbruch steckt in einem Satz: Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"By Sarah Platz
#depol#eupol#KleiKo
Public *
Terre des Hommes

„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: mdr.de/mdr-aktuell-nachrichten

www.mdr.deBrutale Gewalt polnischer Grenzschützer gegen Flüchtlinge aus Belarus | MDR.DEIm Gespräch Teresa Wilmes von der Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes
#Polen#Belarus#Pushbacks
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Gleiche soziale Rechte 4 alle!

Heute am internationalen #TagGegenRassismus wollen wir den Widerstand gegen die #Schikanekarte mit einem bundesweiten Aktionstag sichtbar machen!

Gemeinsam sagen wir #NeinzurBezahlkarte ! #BezahlkartenStoppen !
#Bezahlkarte abschaffen! #AsylbLGAbschaffen !

Auch die Omas gegen Rechts in Seelow, Brandenburg engagieren sich gegen die Bezahlkarte. Sabine und Jutta erzählen warum:

#NeinzurBezahlkarte2103#SocialJustice#migration
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Chójźina

Die #Grünen haben sich bei den #Democrats in den USA perfekt abgeguckt, wie man progressive Wähler verscheucht.

- nicht mal Gleichgültigkeit zum #Genozid in #Gaza sondern klare Positionierung als Verbündeter des #Völkermord

- #LawAndOrder Scheiß getarnt als #Sicherheitspaket

- Verschärfung des #Asylrecht

usw.

Zwei Jahre lang habe ich grüne Politik verteidigt, weil die #Springer Rufmord-Kampagne so offensichtlich war, aber eure Spitzenpolitiker sind ekelhafte, neoliberale Dreckschweine.

#Habeck ist schon weg, die #Baerbock kann weg. Alle(s) in die Sondermülltonne.

Grüne Politik ist wichtiger denn je, Politiker der Grünen ins Sondermüllendlager.

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