Nach dem #Bundesrat hat die Bundesregierung der Zwölften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung am 02.04.2025 zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, und damit das in Kraft treten, "soll sehr zeitnah erfolgen".
(Information des @bmdv an uns) #stvo #vwv
Frage an die Bubble: Ist die neue Verwaltungsvorschrift, die am 21.3.25 im Bundesrat, verabschiedet wurden, endgültig in Kraft
Weiß das jemand mit Sicherheit unter Angabe einer Quelle?
Wir fragen, weil 
(aus: https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/stvo-bundesrat-stimmt-verwaltungsvorschrift-zu)
#stvo #bundesrat #wissing
Ich gehe mal davon aus dass nicht einmal die #Grünen im #Bundesrat zugestimmt hätten wenn #DieLinke ein RIESEN - Fass aufgemacht hätte vor der Abstimmung ..
Na 1 Glück, dass uns #Grüne & #Linke vor solchen #Schweinereien bewahren werden, indem sie den Einsatz der #Nazi-Software #Palantir in #Deutschland konsequent unterbinden werden - z. B. durch eine Ablehnung im #Bundesrat.
Oh .. wait 
Hamburg: "Soweit in Ziffer 4 auf die Bereitstellung einer digital souveränen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform Bezug genommen wird, wird ausdrücklich festgestellt, dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Es muss sichergestellt sein, dass die Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse als ein Schlüsselelement der künftigen digitalen Sicherheitsinfrastruktur in ihrer zuverlässigen Verfügbarkeit und ihrer Rechtskonformität keiner strukturellen Einflussnahmemöglichkeit durch ausländische Staaten (zum Beispiel Beeinträchtigung/Einstellung des Herstellersupports, Datenausleitungen et cetera) ausgesetzt ist."
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@tazgetroete
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.
Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):
Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten
Hamburg: (siehe Antwort 2/2)
*
BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-priorisierung-ausk%C3%B6mmliche-finanzierung-und-rechtssichere-implementierung-eines/320143
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„Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden“ – und der #Palantir als sehender Stein, durch den eine böse Macht alles beobachtet: Wer Tolkiens „Der Herr der Ringe“ kennt, weiß, dass Thiels Software nichts Gutes verheißt
#taz #joswig #fuckThiel #Überwachungssoftware #Bundesrat
#Hessen #Bayern #NRW #Thüne
Wenn @GrueneBundestag & @dielinke wirklich glauben, dass wir schon mit der Zeit vergessen werden, dass sie uns, direkt nachdem wir dazu aufgerufen haben sie zu wählen, SOFORT im #Bundesrat als #Terroristen markiert haben .. hey, #Mastodons haben ein Elefanten-Gedächtnis.
#Palantir: Wer jetzt bei Peter #Thiel #Software kauft, hat wirklich nichts verstanden.
Der #Bundesrat will, dass die #Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar von Markus Reuter.
https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/ #netzpolitik #Demokratie #DemokratieFeind #PeterThiel
Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland
"Die vom rechtsradikalen Unternehmer #PeterThiel geleitete Firma #Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf #Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der #Bundesrat, dass solche Software in ganz #Deutschland in der #Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden....."
https://perspektive-online.net/2025/03/palantir-ueberwachungssoftware-bald-in-ganz-deutschland/
@dielinke Und wer stimmte für die #Kriegskredite im #Bundesrat ? Und ja der #DGB ist auch kriegstragend --> und wer frohlockt wegen dieser politischen Kurzsichtigkeit, die fckafd? Bitter diese Linken: https://www.imi-online.de/2025/03/26/europas-weissbuch-mit-volldampf-auf-kriegskurs/
@dielinke #DieLinke sollte genau hinschauen, dass Sie eben nicht von den Bellizisten von den sog. Linken unterwandert wird ! EIn Desaster die Billigung der #Kriegskredite im #Bundesrat ! DieLinke sollte sich nicht damit begnügen, nur weniger kriegspatriotisch zu sein als #FDP #CDU #Grüne ! Sondern klar sagen, Krieg ist Untergang und Barbarei!
We are really watching this from inside #Germany with the same curiosity (and unease) like you people from the outside.
Nothing is set and whoever considers emigrating here should wait.
An all-party coalition (including the Greens & the Left party) just gave #PeterThiel the master key to the german security apparatus in the upper house (#Bundesrat), so that should make you somewhat more careful still.
Also the leading conservative party is corrupt as fuck & the social democrats are no better.
StVO-Änderungen
Die Abänderungen der Verwaltungsvorschriften zur StVO vom 21.03.2025 im Bundesrat sind jetzt öffentlich.
#stvo #bundesrat
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0001-0100/50-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
Diese #Palantir - Scheiße im #Bundesrat ist für mich ne echt heftige #PolitischeKrise.
Ich weiß nicht mehr wie ich mit Vertreter*innen des politischen Systems in #Deutschland JE wieder kooperieren soll (kommunizieren, wählen, etc.) wenn diese Leute ( inkl. @dielinke & @GrueneBundestag ) nicht einmal die EINFACHSTEN ZUSAMMENHÄNGE verstehen.
Für mich ist das Tischtuch an dieser Stelle zerrissen und ich bin da wirklich ratlos.
Und nächstes Jahr sitzt drr #Cem an eurem Küchentisch und erzählt, was für eine tolle Idee es ist, die Grünen zu wählen.
"Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und
rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die
Informationsverarbeitung der Polizei des Bundes und der Länder - Neuausrichtung
polizeilicher IT (P20)"
#Palantir #Thiel #Bundesrat #drrCem
#Bundesratsbeschluss: Analysesoftware* der #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten
*)#Palantir Technologies Inc. ist ein #US-amerikanischer Anbieter
In was für einem Land lebe ich eigentlich???
@SPDde , was zum Teufel???
Einige der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
DSGVO-Verstoß: Luxemburger Gericht bestätigt Rekordstrafe für #Amazon
https://www.heise.de/news/DSGVO-Verstoss-Luxemburger-Gericht-bestaetigt-Rekordstrafe-fuer-Amazon-10327043.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
US-Behörde stoppt Gelder für Let's Encrypt und #Tor ‒ Open Tech Fund wehrt sich
https://www.heise.de/news/Nach-Trump-Dekret-Kampf-um-US-Foerdermittel-fuer-Tor-F-Droid-und-Let-s-Encrypt-10328226.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
Haste #Palantir, haste in Nullkommanix auch #Terroristen.
Unsere #Innenminister, #Polizeien, #BKA, #Polizeigewerkschaften & der #Bundesrat haben doch wohl einfach nur den Arsch offen.
https://www.flyingpenguin.com/?p=63149
Alta.
Ist doch eigentlich ganz einfach.
Man kauft keinen #tesla und man benutzt #palantir nicht, wenn man nicht die falschen Leute noch mächtiger machen will.
Nur so eine Idee: Man benutzt ein paar Millionen von den Milliarden und entwickelt selber eine #bigdata Lösung und fördert damit die lokale Softwareindustrie. Oder noch besser: Man lässt es einfach ganz.
Für die Entscheidung des #bundesrat hab ich jedenfalls kein Verständnis.
