CDU und CSU wollen sich umbenennen in AfDAmI.
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Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Dobrindt rechnet mit Kanzlerwahl Anfang Mai ++
CSU-Politiker Dobrindt rechnet bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Trotz interner Kritik ist Merz sich des Rückhalts seiner Partei sicher. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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Koalitionsverhandlungen wohl "auf den letzten Metern"
Sie soll noch heute kommen - die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Doch zielt ein möglicher Kompromiss auch schon auf die personelle Besetzung einer schwarz-roten Regierung? Und was folgt, wenn die Einigung steht?
tagesschau.de · Koalitionsverhandlungen wohl "auf den letzten Metern"Sie soll noch heute kommen - die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Doch zielt ein möglicher Kompromiss auch schon auf die personelle Besetzung einer schwarz-roten Regierung? Und was folgt, wenn die Einigung steht?
Soziale #Wohnungen in #Bayern? Hahahaa nein 
Baustopp bis mindestens 2027!
#Soder #csu #union
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-ort28611/ganz-ueble-geschichte-freistaat-wuergt-ueberraschend-bau-von-300-sozialen-wohnungen-ab-93671674.html
www.merkur.de„Ganz üble Geschichte!“: Freistaat würgt überraschend Bau von 300 sozialen Wohnungen abEin plötzlich geleerter Fördertopf entsetzt Bürgermeister im Landkreis Ebersberg und bringt sie gegen die bayerische Staatsregierung auf die Barrikaden.
Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Vermutlich letzte Runde der Gespräche gestartet ++
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind in die vermutlich finale Runde gegangen. Die Zuversicht ist groß. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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Merz‘ Fischbudenplan
Merz Plan war einfach, man könnte auch sagen schlicht: Mach den Menschen Angst vor Veränderung und versprich Ihnen, Dich als Lösung anbietend, dass sie […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/merz-fischbudenplan/
#AfD #cdu #csu #demokratie #deutschland #merz #migration #spd #union
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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@tazgetroete immer nur gegeneinander. Wir leben hier alle zusammen auf diesem Planeten. Wir alle sind Menschen u haben v Geburt an die gleichen Grundedürfnisse u #Menschenrechte. Alles andere ist nicht Gerecht.
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@TwraSun
Meine Befrüchtung ist, dass er damit beim der #union offene Türen einrennt...
Die sind so #ruckwartsgewandt , dass sie sogar #AKW bauen wollen...
#CDU und #CSU sind ideologisch so verblendet, dass sie einfach alles einreißen wollen, was irgendwie #Grün oder #Woke ist. Ohne jede Vernunft und ohne Rücksicht auf #Fakten, Tatsachen und Wirklichkeiten.
426.000 Unterzeichner
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
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#KOALITION #WENDE
Die entscheidende Frage bei all diesen Verhandlungen ist, ob #CDU und #CSU irgendwann realisieren werden, dass ein Wahlergebnis von 26,5% kein Auftrag ist, ein Land alleine zu regieren. Dieses knappe Viertel reicht auch nicht für eine Minderheitsregierung; da können die Verbalartisten von Springer und aus den Lobbyfabriken noch so laut schreien.
Wer vor und im Wahlkampf einfachste Scheinlösungen für komplexe Themen und Probleme verspricht, wer vor und im Wahlkampf auf Minderheiten und Bürgergeldempfänger*innen eindrescht und diffamiert, wer vor und im Wahlkampf gegen alles "Woke" und "Grüne" hetzt, wer selbst keine tragbaren Konzepte und Zukunftsvisionen hat, der darf sich nicht wundern, wenn Menschen das populistische und rechtsextremistische Original wählen. Kurzfristige und kurzsichtige Wahlerfolge waren ihnen wichtiger.
#CDU #CSU #SPD
Vor wem wird denn gerade beim Elterngeld eingeknickt? Erst Deckelung der Einkommensgrenze für Paare bei 175.000 €, zukünftig bei 300.000 €? Wer verdient denn überhaupt schon mal zusammen 175.000 € und hat dann Unterstützung vom Staat nötig? Das ist bestimmt nicht die Mehrheit der Leute mit Kindern. Oder bin ich mittlerweile völlig weltfremd? Dann lasst lieber das Geld in Kitas und Schulen fließen.
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»Fake-News im Internet: CSU-Chef Markus Söder landet in der Rangliste auf Platz 173 […] Mit insgesamt 23 "Community Notes" taucht der #CSU-Chef in der Liste auf. Seit Monaten hält er sich dort unter den Top 200.«
(Wobei ich eine Community Notes Liste mit Söder drauf bisher nicht gefunden habe 
)
Abendzeitung · Wer verbreitet am meisten falsche Fakten? Markus Söder in peinlichem Ranking dabei
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Ja, ich habe es für einen moralischen & politischen Fehler von Bundes - #CDU & #CSU gehalten, #Grüne zu dämonisieren & stattdessen mit der #AfD zu flirten. Und das auch noch während des 80. Jahrestages der Befreiung von #Auschwitz ! 
Habe das auch laut gesagt & nahm für die Karriere in Kauf. Denn es geht hier um #Geschichte & Gewissensfragen.
Und ich bleibe dabei: Persönliche #Glaubwürdigkeit ist schnell verloren, aber nur langsam wieder zu gewinnen… 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.michael-blume-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-merz-viele-in-der-cdu-leiden.11dda589-5b85-454b-8211-a22d2d7cb30e.html
Stuttgarter Zeitung · Michael Blume - Antisemitismusbeauftragter kritisiert Merz – „Viele in der CDU leiden“
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@karl_ist_super weil die meisten "#Normies" einfach nur #TechIlliterate #KonsumOpfer sind, denen alles shiceegal ist.
- Dieselben Leute wählen auch #CDU / #CSU & #NSAfD und sind entweder altersbedingt oder aus Verfassungsfeindlichkeit #Letztwähler die sich zumindest innerlich von #Grundgesetz & #FDGO "abgemeldet" haben!
Replied to tagesschau
@tagesschau Artikel: "... im EU-Parlament gibt es nicht wenige Abgeordnete, die befürchten, dass die Konservativen ihre neue Mehrheit im Parlament mit den extrem rechten Kräften nutzen könnten, um das zivilgesellschaftliche Engagement beispielsweise beim Klimaschutz in den kommenden Jahren zurückzudrehen."
Da ist die #CDU und #CSU bestimmt vorn dabei.
Ministerium:
Somalier wird als Zeuge zunächst geduldet
90 000 ja da zieht die #CSU den caudae ein.
Nur noch zum 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/helfer-von-aschaffenburg-arbeit-statt-abschiebung
BR24 · Helfer von Aschaffenburg: Arbeit statt Abschiebung