Interessant wie wie nen #Rechtsanwalt und wie @tagesschau das gleiche #EuGH -Urteil werten!
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#eugh
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EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf
Der EuGH prüft Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern. Zumindest bei Personen, die im Herkunftsland gefährdet sind, hält der EuGH-Generalanwalt die Schnellverfahren in Albanien für nicht zulässig. Von Egzona Hyseni.
Der #EuGH prüft derzeit, ob #Italiens Auslagerung von #Asylverfahren nach #Albaninen rechtens ist. Hierbei geht es vor allem um die Frage der sog. 'sichern #Drittstaaten', u.a. wer sie bestimmen darf. Der Generalanwalt des EuGH, Richard de la Tour, hat nun in seinem Schlussantrag Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-albanien-eugh-102.html
tagesschau.de · EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" aufDer Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
tagesschau.de · EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" aufDer Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
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@bkastl
Ey, wer so einen Stuss seitens Gematik verbreitet hat weder Ahnung von der DSGVO noch von Patientendatenschutzgesetz.
Damit sind die Leute ungeeignet für das Projekt und müssten gehen.
Da gehören Patientenrechtverfechter, Staatsrechtverfechter und Datenschutzverfechter dran.
Das verbrät Beitragsgelder und Patientenvertrauen.
Würde man mit Privatkassenpatientendaten starten sähe das wohl anders aus.
Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:
#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.
Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.
Das Urteil des #EUGH zum Thema rechtlicher Anerkennung von #trans Personen ist gewissermaßen eine Revolution.
Nicht alle EU-Staaten haben eine Anerkennung von trans Personen - etwa das zutiefst queerfeindliche Ungarn.
Das EUGH hat hier jetzt eine Pflicht der Anerkennung beim Vorlegen geeigneter Nachweise daraus gemacht.
Und zwar - mit Verweis auf die die #DSVGO, die eine Berichtigung von Daten vorsieht.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-03/cp250034de.pdf
#DSGVO & Transidentität: Der #EuGH urteilt, dass Behörden nachweislich falsche Daten zur Geschlechtsidentität korrigieren müssen, ohne eine geschlechtsangleichende OP zu verlangen, da dies Grundrechte verletzen würde.
Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-03/cp250034de.pdf
@privacyDE: „Das Urteil wird auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben. Es stellt klar, dass Richtigkeit & Vollständigkeit personenbezogener Daten stets im Hinblick auf den Zweck der Verarbeitung zu beurteilen sind.“
Verspäteter Whistleblower-Schutz: Millionenstrafe gegen Deutschland
Im Jahr 2023 erließ Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und setzte damit eine EU-Richtlinie um - zu spät, urteilte jetzt der EuGH und verhängte eine Millionenstrafe. Von Julius Rabba.
EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-Gesetzes
Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.
tagesschau.de · EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-GesetzesDeutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.
Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld
#RechtimDFN – Neue Folge von #Weggeforscht online!
𝗦𝗰𝗵𝗿𝗲𝗺𝘀 𝘃𝘀. 𝗠𝗲𝘁𝗮
Der #EuGH hat entschieden: Wie lange dürfen Daten gespeichert werden? Und darf #Meta besonders sensible Daten verarbeiten? 
Ole-Christian Tech & Marc-Philipp Geiselmann vom Team der Forschungsstelle Recht im DFN ordnen das Urteil für Euch ein.
Jetzt reinhören: https://creators.spotify.com/pod/show/fsr-dfn/episodes/Schrems-vs--Meta-e2udd0p
@freieuniversitaet #unimuenster
#Datenschutz #DSGVO # EuGH # Datensparsamkeit
Spotify for CreatorsSchrems vs. Meta by WeggeforschtDer Datenschutzaktivist Max Schrems hat vor dem EuGH ein
Urteil gegen Meta erwirkt. Dabei geht es um die zulässige Speicherdauer von Daten und die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung besonders sensibler Daten. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Marc-Philipp Geiselmann diskutieren in dieser Folge, wie der EuGH das Prinzip der Datensparsamkeit konkret anwendet und ob Meta auch besonders sensible Daten über Dich verarbeiten darf.
Heute in der #DatenschutzWoche:
#EuGH stärkt Transparenz: Unternehmen müssen offenlegen, wie automatisierte Entscheidungen getroffen werden.
#EUDataBoundary: Microsoft will Datenschutz, die Transparenz und die Kontrolle über Unternehmensdaten verbessern. #EU-Datengrenze
Mehr dazu: https://sds-links.de/DSW173
Anmeldung: Stiftung DatenschutzDatenschutzWoche vom 03. März 2025EuGH fordert Transparenz bei automatisierten Entscheidungen
EU-Datengrenze für die Microsoft-Cloud
Asylzentren: EuGH verhandelt über Italiens "Albanien-Modell"
Wer entscheidet, welche Herkunftsländer von Asylbewerbern als sicher gelten - die EU oder die einzelnen Mitgliedstaaten? Darüber verhandelt nun der EuGH. Anlass sind die italienischen Asylzentren in Albanien. Von Egzona Hyseni.
tagesschau.de · Asylzentren: EuGH verhandelt über Italiens "Albanien-Modell"Wer entscheidet, welche Herkunftsländer von Asylbewerbern als sicher gelten - die EU oder die einzelnen Mitgliedstaaten? Darüber verhandelt nun der EuGH. Anlass sind die italienischen Asylzentren in Albanien.
Besteht Italiens "Albanien-Modell" für Asylzentren vor dem EuGH?
Darf Italien Asylzentren in Albanien einrichten? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof. Auch andere EU-Staaten verfolgen den Prozess gespannt - denn sie haben ähnliche Pläne. Von Jakob Mayr.
tagesschau.de · Besteht Italiens "Albanien-Modell" für Asylzentren vor dem EuGH?
Letzte Woche hat der #EuGH (@Curia) in einem Urteil zu Bußgeldern im Datenschutzrecht die Praxis der europäischen Aufsichtsbehörden bestätigt.
Ein zulässiges Kriterium für die Bemessung von Geldbußen ist demnach der Umsatz des Unternehmens. Ist dieses Teil einer Unternehmensgruppe, dürfen sich die Aufsichtsbehörden am Umsatz der gesamten Gruppe orientieren. Die Sanktion müsse "wirksam, verhältnismäßig, als auch abschreckend" sein, schreibt das Gericht.
Urteil: 
#EuGH bestätigt: #Datenschutz-Strafen können am Konzernumsatz bemessen werden. Datenschutzstrafen für angeklagte Unternehmen dürfen sich am Konzernumsatz orientieren, nicht nur am Umsatz des straffälligen Betriebs. Auch vor Strafgerichten. https://www.heise.de/news/EuGH-bestaetigt-Datenschutz-Strafen-koennen-am-Konzernumsatz-bemessen-werden-10285532.html
heise online · EuGH bestätigt: Datenschutz-Strafen können am Konzernumsatz bemessen werden
#Meta darf nicht länger unsere persönlichen Daten für gezielte Werbung missbrauchen. Der #EuGH schützt unsere #Privatsphäre und setzt klare Grenzen für Datenkraken.