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Deutschlandfunk (inoffiziell)Rechte und Religion - Warum Kirchen und AfD auf Konfrontationskurs sindDie Kirchen grenzen sich von der AfD ab. Die kritisiert deren Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Die Kirchen setzen sich für Geflüchtete ein. Die AfD kritisiert dies.<a href="https://squeet.me/search?tag=KatholischeKirche" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#KatholischeKirche</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=EvangelischeKirche" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#EvangelischeKirche</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Gender" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gender</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=AfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AfD</a> <a href="https://www.deutschlandfunk.de/die-kirchen-und-die-afd-auf-konfrontationskurs-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">AfD und Kirchen: Warum Kirchen und AfD auf Konfrontation gehen</a>

HeiDe<a href="https://taz.de/Tunesien-raeumt-Fluechtlingscamps/!6080850/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Tunesien-raeumt-Fluechtlingscamps/!6080850/</a> <a href="https://mastodon.social/tags/EU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#EU</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Migrationsabkommen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migrationsabkommen</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Tunesien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Tunesien</a> räumt <a href="https://mastodon.social/tags/Fl%C3%BCchtlingscamps" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flüchtlingscamps</a> Neue Feindbilder in <a href="https://mastodon.social/tags/Nordafrika" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nordafrika</a> Am Strand von <a href="https://mastodon.social/tags/Sfax" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sfax</a> leben Tausende <a href="https://mastodon.social/tags/afrikanischer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#afrikanischer</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Mi" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mi</a>grant:innen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Jetzt haben nordafrikanische Länder mit der <a href="https://mastodon.social/tags/Deportation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deportation</a> begonnen. <a href="https://mastodon.social/tags/Migranten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migranten</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschenrechte</a>

Dirk Wagner :linuxmint:Bei <a href="https://norden.social/tags/hartaberfair" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#hartaberfair</a> geht es heute mal wieder um <a href="https://norden.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a>, die angeblich so faulen <a href="https://norden.social/tags/B%C3%BCrgergeldEmpf%C3%A4nger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BürgergeldEmpfänger</a>, etc pp.Das macht mal ohne mich. Ich werde jetzt mein kleines Radio einschalten und mir einen Sender suchen, der Jazz spielt.

Don Trueten :antifa:Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser WiderstandsgeschichteVor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">junge Welt</a> am 27. März 2025 dokumentiert wurde:<blockquote> Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Garweg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Garweg</a>, Volker <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staub" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staub</a> und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/BKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BKA</a> konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/RAF" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#RAF</a> in diese öffentliche <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Fahndung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fahndung</a> gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Grams" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grams</a> – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefangene" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gefangene</a> aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren. Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen. Im letzten Jahr habe ich dann durch die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsakte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsakte</a> Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bespitzelung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bespitzelung</a> früherer Freund*innen und Genoss*innen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hausdurchsuchungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hausdurchsuchungen</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Observationen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Observationen</a> bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben. Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten. 2015 übernahmen dann das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/LKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LKA</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Niedersachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Niedersachsen</a> und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verden</a> die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Geldraubaktionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geldraubaktionen</a> und stellten sie unter die Überschrift: »<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Mordversuch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mordversuch</a>«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gemeingef%C3%A4hrlichkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gemeingefährlichkeit</a>« vermittelt werden. Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief. Als krasses Beispiel für die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Diffamierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diffamierung</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hetze</a> gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sprengstoff" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sprengstoff</a> gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Psychoterror" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Psychoterror</a>, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab. Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bauwagenplatz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bauwagenplatz</a>, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krieg</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Knast" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Knast</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kapital" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapital</a>, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen. Schon dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Prozess" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Prozess</a> hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aburteilung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aburteilung</a> der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstandsgeschichte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstandsgeschichte</a> von fundamentaler <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Opposition" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Opposition</a>. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Herrschaftssystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Herrschaftssystem</a> überwinden will, soll mit der Drohung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Lebensvernichtung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Lebensvernichtung</a> durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang. Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krise" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krise</a> kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hegemonie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hegemonie</a> und um die erneute <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Machtverteilung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtverteilung</a>. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europa</a> soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schreckensmeldungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schreckensmeldungen</a> über Milliarden von Geldern, die die neue <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegstreiberregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegstreiberregierung</a> für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsindustrie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsindustrie</a> sowie für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Infrastrukturma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Infrastrukturmaßnahmen</a> bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Klimaschutzma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Klimaschutzmaßnahmen</a>, sozialen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wohnungsbau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wohnungsbau</a>, auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frauenh%C3%A4user" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frauenhäuser</a> zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesundheitsversorgung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesundheitsversorgung</a> oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Energie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Energie</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Telekommunikation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Telekommunikation</a>, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Militarisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militarisierung</a>«. Die Gesellschaft soll auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegst%C3%BCchtigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegstüchtigkeit</a> und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegs%C3%A4ngste" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsängste</a> vor »den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russen</a>« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Massenvernichtungswaffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Massenvernichtungswaffen</a>, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU. Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/V%C3%B6lkermord" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Völkermord</a> an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden. Dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Genozid" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Genozid</a> wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antisemitismusvorw%C3%BCrfen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antisemitismusvorwürfen</a> belegt. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Solidarität</a> mit den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stinenser" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Palästinenser</a>*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsg%C3%BCtern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsgütern</a> an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern. Wer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegsert%C3%BCchtigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsertüchtigung</a> will, der braucht die sich ausbreitende <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Empathielosigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Empathielosigkeit</a>, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ukraine" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ukraine</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russland</a> bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Machtbereiche" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtbereiche</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rohstoffe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rohstoffe</a> für kapitalistisches <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wirtschaftswachstum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wirtschaftswachstum</a> geführt werden, werden durch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Waffenlieferungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Waffenlieferungen</a> aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europa</a> und den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/USA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#USA</a> unterstützt und befeuert. Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Queerfeministische" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Queerfeministische</a> Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstandsbewegung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstandsbewegung</a> gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berufsverbote" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berufsverbote</a> gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet. Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Delegitimierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Delegitimierung</a> von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun! Dazu <a href="https://freiheit-fuer-daniela.de/burkhard-garweg-die-moeglichkeit-eines-historischen-moments-ist-jetzt/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">zitiere</a> ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.« Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Denunzianten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Denunzianten</a> gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Medienhetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Medienhetze</a>. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören. Zurück zum Prozess: Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Anklagebegr%C3%BCndung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anklagebegründung</a>, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Haftbedingungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Haftbedingungen</a>, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Justiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Justiz</a>, mich zu schwächen. Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/JVA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#JVA</a> auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aussageverweigerung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aussageverweigerung</a> verfolgt. Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsbeh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsbehörden</a> haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken. Das Vorhaben, das hier als ganz normales <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Strafverfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strafverfahren</a> zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kapitalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapitalismus</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Patriarchat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Patriarchat</a> als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten? Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">junge Welt, 27.03.2025</a> (...)</blockquote> <a href="https://www.trueten.de/archives/13619-Daniela-Klette-Es-geht-um-die-Abrechnung-mit-dieser-Widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zum Wortlaut der Erklärung</a>.

HeiDe<a href="https://taz.de/Ermittlungen-der-Bundesanwaltschaft/!6074945/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Ermittlungen-der-Bundesanwaltschaft/!6074945/</a> „<a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> Regierungsgegner gehen gegen Veranstaltungen vor, auf denen unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit Gelder für das Regime in <a href="https://mastodon.social/tags/Eritrea" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Eritrea</a> gesammelt werden.“ Dass die <a href="https://mastodon.social/tags/Ermittlungsbeh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsbehörden</a> hier nicht zweigleisig fahren und auch gegen die Anhänger der eritreischen <a href="https://mastodon.social/tags/Diktatur" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diktatur</a> in Deutschland ermitteln, findet Drar „besorgniserregend“. Demokratische <a href="https://mastodon.social/tags/Diktaturgegner" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diktaturgegner</a> aus Gießen berichteten der taz, dass Regierungsanhänger Gewalt gegen sie anwenden würden.

Dirk Wagner :linuxmint:Wer nichts wird, wird Wirt.Wer sein Leben noch mehr verbaselt hat, wird ein <a href="https://norden.social/tags/Kuban" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kuban</a> und hetzt gegen <a href="https://norden.social/tags/B%C3%BCrgergeldempf%C3%A4nger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgergeldempfänger</a> und <a href="https://norden.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a><a href="https://norden.social/tags/hartaberfair" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#hartaberfair</a>

MFH BochumLandes- und Bundesregierung wollen eine diskriminierende <a href="https://bewegung.social/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> für <a href="https://bewegung.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> einführen - <a href="https://bewegung.social/tags/Bochum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bochum</a> ist stabil dagegen!Für die kommende Ratssitzung am 3. April schlägt die Bochumer Stadtverwaltung vor, die sogenannte Opt-Out-Option zu nutzen und Sozialleistungen weiterhin unbürokratisch auf ein Konto auszuzahlen.Mit dem Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum begrüßen wir diesen sachlich fundierten Vorstoß der Verwaltung ausdrücklich! Gleichzeitig erinnert der Initiativkreis an die Geflüchteten in der Bochumer Landesunterkunft. Sie werden die Bezahlkarte definitiv bekommen, denn die Unterkunft untersteht direkt dem Land <a href="https://bewegung.social/tags/NRW" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NRW</a>. Die Bezahlkarte gehört deshalb auf Landesebene abgeschafft – für gleiche gesellschaftliche Teilhabe aller geflüchteten Menschen in Bochum und anderswo.Zum Statement des Initiativkreises in voller Länge: <a href="https://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2025/03/Opt-Out-Bezahlkarte_Erklaerung-Inititativkreis-Fluechtlingsarbeit-Bochum.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2025/03/Opt-Out-Bezahlkarte_Erklaerung-Inititativkreis-Fluechtlingsarbeit-Bochum.pdf</a>

Gleiche soziale Rechte 4 alle!Auch Maus, Sandmännchen, Bernd & Co. sind stabil zum <a href="https://systemli.social/tags/TagGegenBezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#TagGegenBezahlkarte</a>! Unsere Mitstreiter*innen aus Erfurt danken heute allen, die schon beim Soli-Tausch mitmachen und erinnern gleichzeitig an die kommenden politischen Kämpfe. Denn die neue Bundesregierung will <a href="https://systemli.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> noch weiter entrechten & auch die solidarischen Tauschaktionen gegen die <a href="https://systemli.social/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> unterbinden. Danke an <a href="https://systemli.social/@seebruecke_ef" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@seebruecke_ef</a> fürs Dagegenhalten - für ein selbstbestimmtes und gutes Leben für Alle! <a href="https://systemli.social/tags/NeinZurBezahlkarte2103" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NeinZurBezahlkarte2103</a>

Gleiche soziale Rechte 4 alle!Zum heutigen Aktionstag gegen die <a href="https://systemli.social/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> erreichen uns zahlreiche solidarische Grüße – wie hier aus Wuppertal, Essen, Kassel und Oldenburg. Überall schließen sich gerade Menschen zusammen, starten Umtauschaktionen für <a href="https://systemli.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> und machen sich in ihren Städten für eine gleichberechtigte soziale Teilhabe stark. Das macht Mut!<a href="https://systemli.social/tags/TagGegenBezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#TagGegenBezahlkarte</a> <a href="https://systemli.social/tags/AsylbLGAbschaffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AsylbLGAbschaffen</a> <a href="https://systemli.social/tags/NeinZuBezahlkarte2103" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NeinZuBezahlkarte2103</a>

Matthias MonroyOb die Polizei in <a href="https://systemli.social/tags/Belgrad" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Belgrad</a> bei den jüngsten Massenprotesten eine <a href="https://systemli.social/tags/Schallkanone" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schallkanone</a> eingesetzt hat, ist noch umstritten - es spricht aber einiges dafür. Nun kommt heraus, dass eine ähnliche Waffe in Serbien schon gegen <a href="https://systemli.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> in Anschlag gebracht wurde: <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189907.umstrittene-polizeiwaffe-schallkanone-bei-protest-in-belgrad.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189907.umstrittene-polizeiwaffe-schallkanone-bei-protest-in-belgrad.html</a>

why-not @Heike<a href="https://mastodon.social/tags/gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#geflüchtete</a> <a href="https://mastodon.social/tags/sondierungspapier" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#sondierungspapier</a> <a href="https://mastodon.social/tags/asyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#asyl</a> Hier eine Einordnung des Flüchtlingsrats Niedersachen zum Kommentar zum asylpolitischen Sondierungsergebnis von Union und SPD: "Die AFD hat gewonnen! Dieser Eindruck drängt sich angesichts der am 8. März veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD auf": <a href="https://www.nds-fluerat.org/61977/aktuelles/sondierungspapier-ist-kampfansage-an-schutzsuchende-und-unterstuetzende/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.nds-fluerat.org/61977/aktuelles/sondierungspapier-ist-kampfansage-an-schutzsuchende-und-unterstuetzende/</a>

HeiDe<a href="https://mastodon.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDU</a> Experte gegen <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> <a href="https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133</a> Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die <a href="https://mastodon.social/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschenrechte</a> weniger streng handhaben. Notfalls, indem die <a href="https://mastodon.social/tags/EU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#EU</a>-Verträge und die Europäische <a href="https://mastodon.social/tags/Menschenrechtskonvention" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschenrechtskonvention</a> verändert werden. SPIEGEL: Ernsthaft? Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

HeiDe<a href="https://mastodon.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDU</a> Berater und experte gegen <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> <a href="https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://archive.is/owIKb#selection-3129.0-3141.133</a> Thym: Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die <a href="https://mastodon.social/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschenrechte</a> weniger streng handhaben. Notfalls, indem die <a href="https://mastodon.social/tags/EU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#EU</a>-Verträge und die Europäische <a href="https://mastodon.social/tags/Menschenrechtskonvention" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschenrechtskonvention</a> verändert werden. SPIEGEL: Ernsthaft? Thym: Da sagen jetzt einige: Das ist illusorisch. Aber man sollte es zumindest versuchen.

The Secret Life Of Plants🌱<a href="https://digitalcourage.social/tags/D%C3%A4nemark" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Dänemark</a> Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für <a href="https://digitalcourage.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> zu machen. <a href="https://digitalcourage.social/tags/Massenunterk%C3%BCnfte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Massenunterkünfte</a>, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der <a href="https://digitalcourage.social/tags/Europarat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europarat</a> Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische <a href="https://digitalcourage.social/tags/Gef%C3%A4ngnisse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gefängnisse</a> sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen <a href="https://digitalcourage.social/tags/gemacht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gemacht</a>, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich <a href="https://digitalcourage.social/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merz</a> und Jens <a href="https://digitalcourage.social/tags/Spahn" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Spahn</a> als das "dänische Modell" gelobt. <a href="https://digitalcourage.social/tags/D%C3%A4nemark" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Dänemark</a> - <a href="https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/Menschenfeindlichkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschenfeindlichkeit</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/Asylgrundrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylgrundrecht</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/Asylrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylrecht</a>

HeiDe<a href="https://taz.de/Asylplaene-von-SPD-und-Union/!6071792/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Asylplaene-von-SPD-und-Union/!6071792/</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Asylpl%C3%A4ne" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylpläne</a> von <a href="https://mastodon.social/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SPD</a> und <a href="https://mastodon.social/tags/Union" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Union</a> „ <a href="https://mastodon.social/tags/Rassismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rassismus</a> ist ein Standortnachteil“Union und SPD wollen <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt <a href="https://mastodon.social/tags/ProAsyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#ProAsyl</a> - Experte Karl Kopp. <a href="https://mastodon.social/tags/Asyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asyl</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschenrechte</a>

why-not @Heike<a href="https://mastodon.social/tags/gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#geflüchtete</a> <a href="https://mastodon.social/tags/gewalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gewalt</a> <a href="https://mastodon.social/tags/faschismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#faschismus</a> „Im brandenburgischen Stahnsdorf wurde eine Geflüchteten-Unterkunft angegriffen, wobei mindestens eine Person verletzt wurde.“: <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189682.rechte-gewalt-messerattacke-angriff-auf-gefluechteten-unterkunft-in-stahnsdorf.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189682.rechte-gewalt-messerattacke-angriff-auf-gefluechteten-unterkunft-in-stahnsdorf.html</a>

Don Trueten :antifa:Gewaltschutz zweiter Klasse Vor Kurzem wurde das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewalthilfegesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gewalthilfegesetz</a> beschlossen. Ohne Frage: das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesetz</a> ist ein <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Meilenstein" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Meilenstein</a> und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gewalt</a>. Doch gewaltbetroffene geflüchtete <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frauen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frauen</a> sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.Weiterlesen beim <a href="https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/gewaltschutz-zweiter-klasse/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Paritätischen</a> / <a href="https://mstdn.social/@paritaet" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@paritaet</a> / <a href="https://sueden.social/@paritaet_bw" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@paritaet_bw</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Migrantinnen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migrantinnen</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krieg</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Terror" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Terror</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hunger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hunger</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verfolgung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verfolgung</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/LSBTIQ" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LSBTIQ</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kinder" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kinder</a>

KielKontrovers BlogGestrandet in Kiel - Lebenswelten von Geflüchteten - <a href="https://norden.social/tags/Kiel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kiel</a> <a href="https://norden.social/tags/ausstellung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#ausstellung</a> <a href="https://norden.social/tags/gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#geflüchtete</a><a href="https://kiel-sailing-city.de/e/gestrandet-in-kiel-lebenswelten-von-gefluechteten/o-23c8637d-cf02-4251-a131-3f8533ed6473#:~:text=%E2%80%9EGestrandet%20in%20Kiel%20%E2%80%93%20Lebenswelten%20von,Kiel%20in%20den%20Mittelpunkt%20stellt" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://kiel-sailing-city.de/e/gestrandet-in-kiel-lebenswelten-von-gefluechteten/o-23c8637d-cf02-4251-a131-3f8533ed6473#:~:text=%E2%80%9EGestrandet%20in%20Kiel%20%E2%80%93%20Lebenswelten%20von,Kiel%20in%20den%20Mittelpunkt%20stellt</a>.

HeiDe<a href="https://taz.de/Ausreisezentrum-in-Hamburg/!6074159/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Ausreisezentrum-in-Hamburg/!6074159/</a> Auf die Frage, ob dort auch Familien mit <a href="https://mastodon.social/tags/Kindern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kindern</a> einziehen sollen, erklärt die Behörde, dass dort zunächst nur Menschen untergebracht werden sollen, für die „keine besonderen Unterbringungsbedarfe ersichtlich sind“. Damit ist gemeint: keine Kinder. ZUNÄCHST heißt doch, dass solch menschenunwürdiger Umgang jederzeit auf vulnerablere <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> ausgeweitet werden kann. Das <a href="https://mastodon.social/tags/Bamf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bamf</a> verschicke derzeit die ersten Bescheide an die betroffenen <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchteten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchteten</a>

HeiDe<a href="https://taz.de/Ergebnis-der-Sondierungen/!6074196/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Ergebnis-der-Sondierungen/!6074196/</a> In dem Flugzeug, das vor einer Woche mit 132 <a href="https://mastodon.social/tags/Af" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Af</a>ghan:innen landete, saßen laut <a href="https://mastodon.social/tags/Bundesinnenministerium" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundesinnenministerium</a> 74 <a href="https://mastodon.social/tags/Frauen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frauen</a> und 58 Männer. 57 von ihnen waren minderjährig, davon sieben <a href="https://mastodon.social/tags/Kinder" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kinder</a> unter zwei Jahren. Ausgerechnet am Internationalen <a href="https://mastodon.social/tags/Frauentag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frauentag</a> hat die <a href="https://mastodon.social/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SPD</a> nun den Weg dafür frei gemacht, dass eine <a href="https://mastodon.social/tags/Flucht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flucht</a> nach <a href="https://mastodon.social/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deutschland</a> für <a href="https://mastodon.social/tags/M%C3%A4dchen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mädchen</a> und ihre Familien künftig nicht mehr möglich sein soll. <a href="https://mastodon.social/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschenrechte</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Afghanistan" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Afghanistan</a>

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