@Bundesregierung
Danke für die Vorstellung, es sind aber bereits die wichtigsten Positionen bekannt.
Herr Wildberger ist stellvertretender ehrenamtlicher Vorsitzender der Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU, einem rücksichtslosen Verband der #Klimaschmutzlobby, der in zahlreiche Affären verwickelt ist und Coronaleugner sowie Verschwörungstheoretiker wie #Homburg zu Vorträgen einlädt.
#Deutschland: Europas #Steuerparadies für umweltschädliche SUVs
Anstatt die Steuern auf schwere #SUVs zu erhöhen, tut die Regierung des Landes mit dem größten Automarkt Europas das Gegenteil: Die Vorteile, die Unternehmen in Deutschland für einen großen #SUV erhalten, überwiegen die Steuern, die sie zahlen müssen.
Deutschland setzt damit im europäischen Vergleich in diesem Bereich die größten #Fehlanreize. Hauptgründe für das schlechte Abschneiden sind das Fehlen einer #Erstzulassungssteuer und die großen Vorteile, die Unternehmen durch Mehrwertsteuerabzüge und Abschreibungsmöglichkeiten erhalten.
Der Unterschied zum zweitgrößten Automobilmarkt der EU, Frankreich, ist bemerkenswert: In #Frankreich zahlen Unternehmen über einen Zeitraum von vier Jahren Steuern in Höhe von bis zu 142.912 €, während sie in Deutschland 7.072 € erstattet bekommen.
Quelle: "Good Tax Guide 2025" von T&E:
https://www.transportenvironment.org/topics/cars/good-tax-guide
#Verkehrspolitik #Verkehrswende #Firmenwagen #Dienstwagen #Dienstwagenprivileg
#CDU #SPD #SchwarzRot #Kleiko #Klimapolitik #Klimakrise #Autolobby #FCKSUV #Stadtpanzer #Wankpanzer #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #KlimaschädlicheSubventionen #UmweltschädlicheSubventionien #DelayIsTheNewDenial
Spannende Recherche von @a_watch zur Genese des "Wirtschaftswende"-Papiers der #FDP. Dieses stand von Beginn an unter der Prämisse, die #Klimaziele aufzuweichen, um vermeintlich "kumuliert bis 2050" Geld einzusparen. #Klimaschäden und #Klimakosten wurden ausgeblendet.
Einer der Vordenker des Papiers: der ehemalige #Lindner-Berater #LarsFeld, Gutachter für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft #INSM und Mitglied der #MontPelerin-Gesellschaft.
#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:
AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU) AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU) AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU) AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU) AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU) Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen
Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" https://www.greenpeace.de/publikationen/faktencheck-klimabremser
Der neue Generalsektretär der CDU, Linnemann, gehört zu dem Bermudadreieck, das in "Die #Klimaschmutzlobby" von Jöres beschrieben wird als das Dreiergestirn der CDU, das alle nützlichen Energie- und Klimaschutzmaßnahmen in Parlament und BMWK torpedierte.
Bezeichnend also, dass der hier nicht genannt wird, sondern nur von der AfD und ihrem Bezug zu EIKE geredet wird.
Lindner's Atlatus im Finanzministerium Lars Feld war vom Walter Eucken Institute. Das Institut und er selbst sind Mitglied im Atlas Network. Und Feld wurde von Merkels CxU zum Chef der sog. Wirtschafsweisen ernannt. Ebenfalls bezeichnend, dass das nicht mit genannt wird.
Wir sollen also glauben, dass das Teuflische sich auf AfD beschränkt und Merkel und die CxU und FDP keinen Anteil am Torpedieren von Klimaschutz gehabt hätten? Es gibt die AfD doch erst seit der Euro-Krise. Klimaschutz verhindert wurde aber systematisch seit Merkels Regierungen 2005ff.
Zum Atlas Network hat #DieAnstalt mal eine eigene Sendung gehabt. Hier ist ein Ausschnitt davon, der glaubich zufällig auch Feld namentlich nennt. Jedenfalls kommt er in der Sendung vor.
https://climatejustice.social/@anlomedad/113581993855631870
#SOSWirtschaft? Wir brauchen eher #SOSDemokratie!
Die geballte #Klimaschmutzlobby von @insm und #Familienunternehmen manipulieren mal wieder...
Das war 2023 im August.
„Wenn Fakten nicht mehr ernst genommen werden…weichgekocht werden, dann haben wir ein gewaltiges Problem in Gesellschaft, was weit über die Thematik der Wissenschaftsleugnung hinausgeht“
@dmznews
Auch #Springer -Boss #Doepfner sieht wohl die Chancen der "PleaseStärkeDie" #FDP schwinden, weiter als Blockierer der ökolog. Transformation nützlich zu sein.
Da die #fckAfD die Interessen der #fossilen #KlimaschmutzLobby am konsequentesten vertritt, lag es nahe, sich an deren berümtesten Fan #Musk ranzuwanzen.
Döpfner soll seinen Kumpel Elon zu dem Gastbeitrag aufgefordert haben. Den Text dann nicht zu veröffentlichen, hätte den #Oligarchen sicher verärgert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/krasser-widerspruch-zu-den-essentials-von-axel-springer-aufruhr-bei-der-welt-wegen-elon-musks-wahlwerbung-fur-die-afd-12936910.html
A #MustRead of signs of things to come:
Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt –
eine @correctiv_org Recherche von @AnnikaJoeres @elenakolb @katahuth
"#CORRECTIV hat Geldflüsse verfolgt, ist politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nachgegangen, die von den USA über Ungarn bis hinein in die Spitzenpositionen der deutschen Politik reichen. Das Ergebnis: In Deutschland gehört zu diesem Netzwerk nicht nur das #PrometheusInstitut von Frank #Schäffler. Auch CDU-nahe Verbände, wirtschaftsliberale Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft (#IW) und Politiker der #FDP und #CDU sind eng mit umstrittenen Organisationen in den USA verbandelt – einige profitieren offenbar auch finanziell.
Zwar haben viele der Ökonomen und neoliberalen Thinktanks nichts oder wenig mit den irrationalen und rassistischen Ideen von Donald #Trump gemein, aber sie teilen in der #Klimapolitik einige Überzeugungen – etwa die, noch weiter Öl und Gas zu nutzen. Viele stehen der FDP und, wie unsere Recherche zeigt, zunehmend auch der CDU nahe. Neben Trump kommt noch ein zweiter autoritärer Staatschef ins Spiel: der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orbán. Er verbündet sich mit konservativen Organisationen in Deutschland, bis hin zu einem CDU-Thinktank. […]
Die Ziele der häufig reinen Männerzirkel: Sie fordern einen ungebremsten Markt. Und wenden sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein #Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus #Gas und #Kohle. Sie wollen ihre Überzeugungen global verbreiten und damit Regierungen beeinflussen."
@klimagerechtigkeit
@verkehrswende
#FrankSchäffler #LarsFeld #HansWernerSinn #TomGPalmer #JustusHaucap #Alsleben #ChristineCarboni #PetschnerMultari #CDU #CSU #FDP
#PrometheusInstitut #DieFamilienunternehmer #Nous #IW #INSM #TheRepublic
#TempletonFoundation #AtlasNetzwerk #AtlasNetwork #HeartlandInstitute #CatoInstitute #HeritageFoundation #Project2025 #AmericansforTaxReforms #DanubeInstitute #MCCInstitut
#MännerDieDieWeltVerbrennen #Klimaschmutzlobby #Klimaschutzblockierer #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Energiewende #VerbrennerAus #Tempolimit #PushUndPull #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #GutesKlimaGesetz
#signofthingstocome
#InfluenceMap hat die Einflussnahme von Firmen und Industrieverbände auf #Klimapolitik international verglichen.
Am stärksten stemmen sich Akteure aus der #USA gegen #Klimaschutz, aber der drittschädlichste Konzern ist deutsch: #BASF 
#Lufthansa und #BMW liegen im Negativ-Ranking auf den Plätzen 15 und 16.
Auf Rang 4 der #Klimaschmutzlobby steht der europäische Verband mit dem generischen Namen #BusinessEurope. Bekannter sind Plätze 9 und 10: #VDA und #BDI.
NB: #AberChina #WhatAboutChina? Konzerne und #Lobbyisten aus #China tauchen in beiden Listen nicht auf.
https://influencemap.org/briefing/Corporate-Climate-Policy-Footprint-20137
Via #LetzteGeneration @AufstandLastGen
#Lobbyismus #Korruption
#Steinmeier hat sich mal wieder in seiner ganzen Unbegreiflichkeit gezeigt.
Hier nun ging er wutentbrannt auf einen Kritiker los, der im Schloss Bellevue eine Rede anlässlich 35 Jahre #Mauerfall hielt und u.a. Steinmeiers Russlandpolitik und die SPD mit ihrer Akte Gerhard Schröder bloßstellte.
Rede im Artikel verlinkt https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100526680/eklat-nach-russland-kritik-steinmeier-ist-wutentbrannt-auf-mich-zugestuermt-.html
Krass! Wünschte, T-online hätte noch aus Steinmeiers Rede zu 70 Jahre #Wissenschaftsfreiheit 2019 zitiert, wo er paraphrasiert sagte, Mitverantwortung für die (Lobby-gesteuerte) "#Demokratie " zu tragen sei, wenn Forscher das Maul halten, um Politiker nicht als Hindernisse zu entblößen! https://www.youtube.com/watch?v=MZN4Lk7ZgpE&t=613s
Außerdem sagt er darin auch, dass die Forschenden in ihrer Wissenschaftskommunikation zu schlecht seien. Harrharr. Meinte er wohl damit, dass die Forschenden mit ihrer Kommunikation nicht gegen die fossilen Lobbys anstinken können, die Steinmeier ständig in einer wabernden Gaswolke festhielten?
Er hat also mal wieder bewiesen, was seine Meinung zu Demokratie ist: Feudalherrschaft, und das Fussvolk hat die Klappe zu halten.
Und so einen finden #SPD -ler gut. Die geben ja auch Schröder Amnestie. Hahaha.
#Nordstream #Putler #Ukraine #Klimaschmutzlobby
Weil (u.a.) in einigen Medien (hier: Die WELT aka. BILD light) durch gezieltes Framing Unsicherheit erzeugt wird...
Gesehen gestern im TV, Titel des Nachrichtenbeitrags: "Es geht doch nichts über den Verbrenner"
#Klimanotstand für den #Klimaschutz? Wahrscheinlicher ist derzeit leider ein Notstand zum Schutz der #Autoindustrie.
Diesen fordert aktuell der Lobbyverband der EU-Autohersteller #ACEA
"CO₂-#Flottengrenzwerte: Branche will Aussetzung per #Notstand
Europäische Automobilhersteller wollen die EU-Kommission auffordern, die Vorgaben der CO₂-#Flottenregulierung für Pkw für das Jahr 2025 entweder um zwei Jahre zu verschieben oder gravierend anzupassen. Im EU-Dachverband ACEA will Renault-CEO #LucaDeMeo, derzeit ACEA-Präsident, sich am Mittwoch im Präsidium den Vorstoß bei der Kommission absegnen lassen. Die Kommission soll aufgefordert werden, per Artikel 122 der Europäischen Verträge, die 2025er-Ziele um zwei Jahre zu verschieben. Artikel 122 gilt als #Notstandsparagraf der #EUVerfassung. Im ACEA-Präsidium sind die CEOs der Hersteller vertreten."
#unfuckingfassbar: »#VW-Aufsichtsratschef fordert weichere CO₂-Ziele
Drohen der Autoindustrie 2025 hohe Strafzahlungen wegen der schleppenden E-Auto-Verkäufe? Um das zu verhindern, spricht sich der VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter #Pötsch dafür aus, dass die EU jetzt die CO₂-Ziele auflockert.«
#NoFunFact: Um den Pariser Klimavertrag einzuhalten, müsste eine Nullemissionsgrenze für Pkw eigentlich bereits 2025 kommen
Artikel aus der ZEIT von Christian Endt (@cendt) vom 7. September 2022:
»Dem Verbrenner bleiben eigentlich nur noch zwei Jahre
Die CO₂-Bilanz des deutschen Verkehrs ist miserabel. Nähme die Regierung ihre internationalen Klimaziele ernst, dürfte sie ab 2025 keine neuen Benziner mehr zulassen. […]
Für #GermanZero hat der Physiker Arne #Grotenrath berechnet, wie das Paris-konforme #Klimaziel zu erreichen ist. Der Verkehr darf in Grotenraths Plan im Jahr 2030 nur noch 56 Megatonnen verursachen. "Ich habe lange versucht, das Ziel auf anderen Wegen zu erreichen, aber das ist nicht zu schaffen", sagt Grotenrath: "Der Verkehr muss seinen Beitrag leisten. […]
Im #Klimaschutzgesetz, das im vergangenen Jahr noch die schwarz-rote Regierung unter Angela #Merkel beschlossen hat, ist die #Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgesehen, dazu bekennt sich auch die #Ampel-Koalition. Aus Sicht von #GermanZero erfordert der #PariserKlimavertrag, die Emissionen schon bis 2035 auf null zu bringen. "Aus Sicht der #Klimagerechtigkeit ist 2035 zu spät", sagt Niklas Höhne [@niklashoehne]: "Ein noch späterer Zeitpunkt ist mit dem 1,5 Grad-Ziel nicht zweifelsfrei zu vereinbaren."
Wenn #Deutschland insgesamt bis 2035 keine Emissionen mehr verursachen darf, gilt das auch für den #Verkehrsbereich. 2035 dürften folglich keine Verbrenner mehr durch die Straßen fahren. Da die Autos in Deutschland durchschnittlich zehn Jahre alt sind, dürften spätestens 2025 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Die Ampel bezieht sich im Koalitionsvertrag lediglich auf das EU-weit beschlossene #VerbrennerAus bis 2035, das Deutschland "entsprechend früher" erreichen wolle.
In der deutschen #Verkehrspolitik klafft nicht nur eine Lücke, sondern gleich zwei: zwischen dem, was der #Klimaschutz erfordern würde, und was sich die #Bundesregierung vorgenommen hat; und zwischen den Vorsätzen und dem, was an konkreter Politik passiert.«
@verkehrswende @verkehrswendestadt
#Klimakrise #Erderhitzung #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial
#GutesKlimaGesetz
#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.
Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten #Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.
Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des KSG einzuhalten: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].
Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat
[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883
[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe
Erschreckend war vor allem, wie stark die #KlimaSCHMUTZLobby noch immer, oder wieder, ist.
Ob #FDP, #CDUCSU, #ScholzSPD, #BSW oder #noafd, ALLE blockieren sie #Klimaschutz (#Verkehrswende, #Wärmewende) - nur #Habeck versucht es wenigstens.
Siehe auch #Lindners denkwürdiges Grußwort anlässlich des 25jährigen Bestehens der radikalen Splittergruppe #MobilinDeutschland, indem er sich dazu bekennt, #BenzinImBlut zu haben – #Technologieoffenheit #MyAss!
»Der Staatssekretär [Oliver #Luksic] wird sogar Schirmherr der [#HVO100-]Kraftstoff-Lobbykampagne [von #MobilInDeutschland]. Frontal erhält Einblick in interne Papiere des #Bundesverkehrsministeriums: #Wissings Fachleute haben eine klare Haltung:
"Das Fachreferat G 26 votiert GEGEN eine Übernahme der Schirmherrschaft, da es sich um einen sehr speziellen Kraftstoff handelt, der kurz- und mittelfristig an Tankstellen kaum verfügbar sein wird. Eine großangelegte Kampagne für diesen 'Nischen-Kraftstoff' könnte als zu einseitig empfunden werden. Zudem könnte eine solche Kampagne dem Bekenntnis zur #Technologieoffenheit entgegenstehen.""
Doch Minister Wissing persönlich entschied anders.«
https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-16-juli-2024-100.html
Vorschlag zur Finanzierung. Bitte nehmt die ganzen Steuergelder, die ihr mir als Bahn-Pendler wegnehmt, um sie in den PKW-Verkehr zu stecken und bezahlt davon mein Ticket...
Wie zum Beispiel der CO2-Ausstoss mit Steuergeldern gefördert wird, ist ein verdammter Skandal
https://www.zdf.de/nachrichten/wissen/co2-ausstoss-auto-verkehr-subventionen-100.html
