@GuidoKuehn ...und sieht sich jetzt schon einer staatlichen Repression ausgesetzt die sogar Amnesty International aus Gründen notiert. #praeventiveHaft #pressefreiheit #polizeiproblem #Justizproblem #rechteNetzwerke #Einzelfaelle
Und bisher haben wir ja noch eine sich zivil darstellende #neueAristokratie

@Mirabeaulacht 1/2Was ich am Schlimmsten und an sich nicht gescheitert finde ist nicht die Gesellschaftsform (parlamentarische) Demokratie.

Am Schlimmsten finde ich dass sich im Laufe der letzten Jahrzehnte in diesem System eine "#neueAristokratie" etablieren konnte, (intuitiv) gefördert durch #rechtenetzwerke , alte und neue, und natürlich durch Lobbyinteressen.
Unantastbar, auch weil an den entscheidenden Machtpositionen, ist da Egomanie und Inkompetenz kein Ab"wahl"-/Rücktrittsgrund.

@padeluun Soso, "Schwarze Kleidung will die Staatsanwaltschaft dabei als Erkennungszeichen für eine Unterstützung von politischer Gewalt verstanden wissen."
Das wird die BesucherInnen des M’era Luna Festivals und des Wave-Gotik-Treffens (Leipzig) doch etwas irritieren.

Aber im Ernst. Allein die Tatsache dass dieses Verfahren noch läuft sollte uns allen eine Warnung sein wie weit es hier schon in Richtung autoritären Staat gelaufen ist. #rechteNetzwerke

@dejan Es gab ja faktisch auch nie eine "Entnazifizierung".
Schon der "Scheibenwischer" hat das schon vor Jahrzehnten (noch vor den Möglichkeiten des Internets) in einer Folge sehr deutlich gemacht. Wünschte ich könnte die noch irgendwo (wieder)finden.
Deutschland wurde also auch durch Nazis "wiederaufgebaut".

Let that sink in.

#Globke #Scheel #rechteNetzwerke #1000einzelfaelle ...

@sinchens_ @RitaWerner Gute Frage. Nicht unbeachtet sei hier (aus Erfahrung) die nicht unwichtige, anscheinend allgemein für normal befundene, Prämisse DAS es nicht wenige Nazis in Polizei und Justiz gibt.
Und so stellt sich (nur noch) die Frage: WIEVIELE?

#rechteNetzwerke #einzelfaelle #Polizeiproblem. #Justizproblem

@peterjelinek Ja, schützen wir sie - auch gegen den Widerstand staatlicher Institutionen.
#rechteNetzwerke #Justizproblem #Polizeiproblem #Populismus #Lobbyismus ...

@dschulten "...das behandeln."
Gar nicht. So wie bisher.
Das ist ja eben unser Problem. #polizeiproblem #Justizproblem #rechteNetzwerke

: Nicht nur Stark-Watzinger hatte seitens der FDP Kontakt zum dubiosen AfD-Berater Tom #Rohrböck. Auch Katja Adler. Sie wurde für die FDP neu in den Bundestag gewählt, Rohrböck unterstützte sie mit Wahlspot, in dem sie vor einem "Linksruck" warnte. Erklärt so einige Takes bei TwiX in den letzten 2 Jahren. Wenn Frank Schäffler da auch noch auftaucht, würde es mich nicht wundern.

https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1446048969499480064
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