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#seehofer

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@tagesschau

Die #AfD ist eine Lawine geworden, weil schon "Heimatminister" #Seehofer meinte, man müsste die AfD nur nachmachen, dann kämen die Wähler wieder zur #CDU zurück.

DAS GEGENTEIL ist passiert: Das Land erfährt einen massiven #RECHTSRUCK, der immer noch nicht am Ende angekommen ist, EBEN GERADE WEIL die CDU IMMER NOCH NICHT kapiert hat, wie überflüssig sie sein wird, wenn es um #Demokratievernichtung geht.

Sie wird von den #Rechtsextremisten nur noch als #Steigbügelhalter gebraucht.

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration + Flüchtlinge ( #BAMF ) entpuppt sich als zum Gärtner gemachter Bock + stellt geltendes deutsches Recht sowie das Völkerrecht infrage:
"Anstatt individuelle #Asylanträge zu prüfen, schlug er vor, das aktuelle System durch Aufnahmen über #Kontingente zu ersetzen."
BAMF-Chef Sommer wurde 2018 von #Seehofer eingestellt - #Faeser sieht offenbar immer noch keinen Grund, ihn von dem Posten abzuziehen + zu ersetzen...🙄
zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINEMigrationspolitik: Grüne und Linke fordern Rücktritt des Bamf-PräsidentenHans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht in Frage. Bei Grünen und Linken ist man entsetzt. Die Bundesinnenministerin gibt sich zurückhaltend.

Wer mich kennt, weiß dass ich das seit Jahrzehnten sage über Margus. #bayern #csu
"Das Verhältnis zwischen #Söder und #Seehofer ist seit Langem belastet. Als Seehofer noch Ministerpräsident und Söder sein Finanzminister war, lieferten sich beide einen jahrelangen Machtkampf, der zum Teil auf offener Bühne ausgetragen wurde. 2012 attestierte Seehofer seinem Konkurrenten auf einer Weihnachtsfeier „charakterliche Schwächen“ und einen Hang zu „Schmutzeleien“."

sueddeutsche.de/bayern/seehofe

Süddeutsche Zeitung · Horst Seehofer greift Markus Söder an: Wortbruch und schlechte WahlergebnisseBy Thomas Balbierer
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2. Am 1. Juni (in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni) wird Walter Lübcke ermordet. In den ersten Wochen gibt es wenig bis keine Informationen, aus den Ermittlungsbehörden heißt es, man ermittele in alle Richtungen.

3. Am 15. Juni wird Verdächtiger festgenommen. Am 17. Juni äußert #Seehofer , dass er sich nicht an Spekulationen beteilige. Auch am 17. Juni veröffentlicht antifaschistische Plattform „ExifRecherche“ ein umfangreiches Dossier zum Mörder von Walter Lübcke: exif-recherche.org/?p=6218

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ABER wer noch weiter rechts steht, muss bitte erstmal aus seiner erzreaktionären Filterblase herauskommen. Die #CDU war auch unter #Merkel nicht links. Deal with it!
(Und schon damals hat #Seehofer verhindert, dass die AfD aufs Korn genommen wird - weil zu viele seiner eigenen mit deren Aussagen übereinstimmten.)

Konservative Politik darf den Fortschritt verlangsamen, um ihn in geordnete Bahnen zu lenken. Dieses Prinzip ist nachvollziehbar.
5/18

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Wenn doch die SPD glaubwürdige überzeugende Inhalte hätte😑

Bürgerrechte? Will die SPD alles was die Union auch will.... von #vorratsdatenspeicherung über #Chatkontrolle #Videoüberwachung und weiter starken Ausbau des #Überwachungstaats welcher dann - wie bislang schmerzlich sichtbar - bevorzugt gegen linke und grüne Kreise eingesetzt wird.

#Faeser war die beste Nachfolgerin welche sich #Seehofer hätte wünschen können. 😩

Was was noch? Ach ja... Ackern bis - mindestens - 67, eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, windige Riesterrente und der größte Niedriglohnsektor Europas. 🥳

Energiepolitisch hat die #SPD gemeinsam mit der #Union den Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert, uns in eine fatale, astronomisch teure Abhänigkeit von russischem Gas geführt und auch sonst wenig erreicht, was es indiziert das sie geeignet ist, dieses Land in die Zukunft zu führen.

Von Digital/Netzpolitik hat man keine Ahnung, #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht grüßen.

Nichts persönliches gegen Dich!👋🙂 @Gleisplan