#Dobrindt in #berlindirekt zeigt schon, dass er den #Seehofer machen wird: „Gutachten prüfen“ wird heißen: „entschärfen“, auf das Ergebnis des juristischen Einspruchs der AfD zu warten heißt: kein #AfDVerbot angehen.
Die #CSU will sich die Option der Zusammenarbeit doch offen halten?

@fff aber hey, Hauptsache in Bayern gibt es ein eigens geschaffenes Anti-Windkraft-Gesetz, das bereits seit 2014 den Windkraft-Ausbau verhindert!

@tagesschau

Die #AfD ist eine Lawine geworden, weil schon "Heimatminister" #Seehofer meinte, man müsste die AfD nur nachmachen, dann kämen die Wähler wieder zur #CDU zurück.

DAS GEGENTEIL ist passiert: Das Land erfährt einen massiven #RECHTSRUCK, der immer noch nicht am Ende angekommen ist, EBEN GERADE WEIL die CDU IMMER NOCH NICHT kapiert hat, wie überflüssig sie sein wird, wenn es um #Demokratievernichtung geht.

Sie wird von den #Rechtsextremisten nur noch als #Steigbügelhalter gebraucht.

2. Am 1. Juni (in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni) wird Walter Lübcke ermordet. In den ersten Wochen gibt es wenig bis keine Informationen, aus den Ermittlungsbehörden heißt es, man ermittele in alle Richtungen.

3. Am 15. Juni wird Verdächtiger festgenommen. Am 17. Juni äußert #Seehofer , dass er sich nicht an Spekulationen beteilige. Auch am 17. Juni veröffentlicht antifaschistische Plattform „ExifRecherche“ ein umfangreiches Dossier zum Mörder von Walter Lübcke: exif-recherche.org/?p=6218

ABER wer noch weiter rechts steht, muss bitte erstmal aus seiner erzreaktionären Filterblase herauskommen. Die #CDU war auch unter #Merkel nicht links. Deal with it!
(Und schon damals hat #Seehofer verhindert, dass die AfD aufs Korn genommen wird - weil zu viele seiner eigenen mit deren Aussagen übereinstimmten.)

Konservative Politik darf den Fortschritt verlangsamen, um ihn in geordnete Bahnen zu lenken. Dieses Prinzip ist nachvollziehbar.
5/18

@derpostillon das geht doch soo nicht. Wo ist #seehofer, wenn man ihn mal nicht mehr braucht!?

Wenn doch die SPD glaubwürdige überzeugende Inhalte hätte

Bürgerrechte? Will die SPD alles was die Union auch will.... von #vorratsdatenspeicherung über #Chatkontrolle #Videoüberwachung und weiter starken Ausbau des #Überwachungstaats welcher dann - wie bislang schmerzlich sichtbar - bevorzugt gegen linke und grüne Kreise eingesetzt wird.

#Faeser war die beste Nachfolgerin welche sich #Seehofer hätte wünschen können.

Was was noch? Ach ja... Ackern bis - mindestens - 67, eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, windige Riesterrente und der größte Niedriglohnsektor Europas.

Energiepolitisch hat die #SPD gemeinsam mit der #Union den Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert, uns in eine fatale, astronomisch teure Abhänigkeit von russischem Gas geführt und auch sonst wenig erreicht, was es indiziert das sie geeignet ist, dieses Land in die Zukunft zu führen.

Von Digital/Netzpolitik hat man keine Ahnung, #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht grüßen.

Nichts persönliches gegen Dich! @Gleisplan

@BR24 Tja, schade dass #Söder und #Seehofer verhindert haben, dass günstiger grüner Strom nach #Bayern kommt.