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#Volkerrecht

3 posts3 participants0 posts today
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Verfassungklage@troet.cafe

#Klage gegen #RWE:

Weshalb das #Klimaurteil ein Erfolg ist.

Vor #Gericht abgewiesen, aber in der Sache dennoch gewonnen hat ein #peruanischer #Bauer, der den #Energiekonzern #RWE zur Verantwortung ziehen wollte.

Jannika Jahn, #Klimarechtsexpertin am #MaxPlanckInstitut für ausländisches öffentliches #Recht und #Völkerrecht, erklärt die Hintergründe zum Urteil, in dem die Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen den #Energiekonzern #RWE abgelehnt wurde.

golem.de/news/klage-gegen-rwe-

Golem.de · Klage gegen RWE: Weshalb das Klimaurteil ein Erfolg ist - Golem.deBy Mario Petzold
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Kadda

#rp25

Nadia Zaboura auf #stage2 4/x

Doppelstandards durch deutsche Presse zu #Gazakrieg bzgl. der israelischen und der palästinensischen Regierung.

Ob noch alle Journalist:innen, die vor Ort über den Gazakrieg berichten, leben, ist unklar. Bisher ca 200 getötete Journalist:innen

#Völkerrecht + #Menschenrecht müssen für alle gleichermaßen gelten, keine Bevölkerung darf einer anderen vorgezogen werden, auch nicht in der Berichterstattung der deutschen Medien

#Medienversagen
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Schauinsland

Der #UNO-Hochkommissar für
Menschenrechte, Türk, hat Israels massive Angriffe im #Gazastreifen scharf verurteilt.
Es sehe nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das #Völkerrecht missachte und einer ethnischen Säuberung gleichkomme, sagte Türk in Genf. Er begründete seine Einschätzung mit den jüngsten Bombardements, die zu weiteren Vertreibungen geführt hätten.

deutschlandfunk.de/uno-mensche

Volker Türk, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, gibt am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf seine Jahresend-Pressekonferenz.
Die NachrichtenGazastreifen - UNO-Menschenrechtskommissar verurteilt israelische Angriffe scharfDer UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat Israels massive Angriffe im Gazastreifen scharf verurteilt.
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HeiDe

taz.de/Hunger-in-Gaza/!6082392/ #Hunger in #Gaza
Seit zwei Monaten lässt #Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den #Gazastreifen. Die #USA stellen sich aber weiter hinter Israel. Verteidigungsminister Israel Katz hat die Blockade mehrfach als „eines der wichtigsten Druckmittel gegen die #Hamas“ bezeichnet. Laut humanitärem #Völkerrecht darf eine Kriegspartei aber nicht eine gesamte #Zivilbevölkerung bestrafen, um ihre Kriegsziele zu erreichen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Hunger in Gaza: In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte ausSeit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
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Der Wahlberliner

Tod von #Papst #Franziskus, #Konklave Zukunft der #RKK +++ #Sonntagsfrage #Union und#AfD fast gleichauf +++ #Gazakrieg #GazaWar und #Völkerrecht +++ #Ukrainekrieg und #Trump vs. #Putin | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit

Politicker 38 Religion, Geopolitik, PPP Personen Parteien Politik, Trump, Ukraine, Papst Franziskus, Konklave, Gazakrieg, Völkerrecht Der Tod von Papst Franziskus hat unsere Berichterstattung auf zweierlei Weise beeinflusst. Einerseits…

derwahlberliner.com/2025/04/22

DER WAHLBERLINER · Tod von #Papst #Franziskus, #Konklave Zukunft der #RKK +++ #Sonntagsfrage #Union und#AfD fast gleichauf +++ #Gazakrieg #GazaWar und #Völkerrecht +++ #Ukrainekrieg und #Trump vs. #Putin | Der #Politicker für #Demokratie und #FreiheitPoliticker 38 Religion, Geopolitik, PPP Personen Parteien Politik, Trump, Ukraine, Papst Franziskus, Konklave, Gazakrieg, Völkerrecht Der Tod von Papst Franziskus hat unsere Berichterstattung auf z…
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Eva_RespectExistence ❄️

@Geerd
Der Unterschied ist, dass die #Hamas international als terroristische Mörderbande bekannt ist, die sich weder den #GenferKonventionen noch dem humanitären #Völkerrecht verpflichtet fühlt.
#Israel hingegen präsentiert sich der Welt als "einzige #Demokratie" der Region + beharrt auf seine #Rechtsstaatlichkeit (obwohl #Netanjahu alles tut, um die Justiz zu schwächen).
Wenn das Militär eines angebl. demokratischen Rechtsstaats #Kriegsverbrechen verübt, ist das eine ganz andere Hausnummer!

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Humanistische Union e.V.

@orangersperling darüber, dass sich NGOs nicht von Netanjahu oder der #Hamas instrumentalisieren lassen dürfen.
#Israel #Gaza #Völkerrecht
humanistische-union.de/thema/z

Humanistische UnionZwischen Terror und Vergeltung: Warum wir uns weder von der Hamas noch Netanjahu vereinnahmen lassen dürfen - Humanistische UnionSeit Ausbruch des jüngsten Konflikts zwischen Israel und der Hamas, ausgelöst durch das Massaker vom 7. Oktober 2023 (das nach dem Kriegsvölkerecht ein Kriegsverbrechen darstellt) sind wir mit unmenschlichen Situationen konfrontiert. Wir, als deutsche Bürgerrechtsorganisation, sind dabei wie alle anderen NGOs machtloser Zuschauer der Schrecken, die sich dort abspielen. Gewalt wird mit einer Vielzahl von [weiterlesen]
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Eva_RespectExistence ❄️

"Mama, vergieb mir - ich wollte nur Leben retten."
Das sind die letzten Worte von #RifaatRadwan, dem Sanitäter, der das Video aufnahm.😢
8 Mitarbeiter des palästinens. Roten Halbmonds #PRCS, 5 des Zivilschutzes in #Gaza + 1 UN-Mitarbeiter wurden regelrecht hingerichtet - ohne Zweifel ein #Kriegsverbrechen, ein Verstoß gegen die #GenferKonventionen + das humanitäre #Völkerrecht.
Warum diese seltsame Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen?
zeit.de/politik/ausland/2025-0
#ArrestNetanjahu
#Genozid #Gaza

ZEIT ONLINESanitäter in Gaza: Was über die Tötung von 15 Sanitätern in Gaza bekannt istEin Video bringt Israels Militär in Erklärungsnot. Bislang unbekannte Aufnahmen zeigen die letzten Momente vor der Tötung von Rettungskräften im März.
Public *
Christoph Brodesser :mastodon:

Die heutige „Westfälische #Friedenskonferenz“ macht deutlich: als 1648 in #Münster die Grundlage des modernen #Völkerrecht|s gelegt wurde („System von Westfalen“), war an die 🇺🇸 als Staat noch weit mehr als 100 Jahre nicht zu denken (Unabhängigkeitserklärung 1776, Verfassung 1787). Die #USA sind also altersmäßig ein „Newcomer“, manche sagen auch „Halbstarker“ auf der Weltbühne!
Ob #Trump und seine Spießgesellen das wohl gerne hören?

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