#Polizei darf laut BGH auch unter #Zwang Handys per #Fingerabdruck entsperren
"Der #Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die Polizei darf einen Finger unter Zwang aufs #Mobiltelefon legen, um Zugang auf dort gespeicherte Daten zu bekommen." https://www.heise.de/news/BGH-erlaubt-Handy-Entsperrung-durch-erzwungenen-Fingerabdruck-10395716.html
BGH-Urteil zu "Kundenanlagen": Strengere Regeln für lokale Stromversorgung
Lokal produzierter Strom, der durch kurze Leitungen direkt zum Kunden fließt: Dieses Angebot einiger Energieversorger ist günstig, weil Netzgebühren entfallen. Ein BGH-Urteil dürfte das nun ändern. Von E. Hyseni und P. Raillon.
Anna Hunger, @KontextWZ „Wir dachten schon, da wird was passieren, aber nicht so ein Hammer“
https://uebermedien.de/104836/wie-uebersteht-eine-kleine-redaktion-einen-jahrelangen-kostspieligen-rechtsstreit/ [Podcast, 16 Min] @uebermedien
#Quellenschutz #Informatenschutz #Recherche #Redaktion #Journalismus #Medien #Bundesgerichtshof
(2/3) Die Revision vom #Bundesgerichtshof, beschlossen am 14.03.2024 gegen das Urteil liegt seit mehr als einem Jahr wieder beim #Landgericht #Mühlhausen. Ein neuer Termin für den Gerichtsprozess ist seitdem nicht anberaumt worden.
BGH bestätigt 5 Jahre Haft für Lina E.
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen der militanten Antifaschistin und der Bundesanwaltschaft ab
Aus Karlsruhe Christian #Rath
#LinaE. muss bald zurück ins Gefängnis. Der #Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision, aber auch die der Bundesanwaltschaft. Es bleibt also bei einer #Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.
https://www.taz.de/!6073363
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Antifa-Ost Verfahren bestätigt. Damit ist das Urteil gegen Lina E. rechtskräftig.
Laut BGH habe weder ihre Revision, noch die des Generalbundesanwaltes Rechtsfehler aufgedeckt.
Damit wird Lina bald wieder ins Gefängnis müssen, um den Rest ihrer Strafe abzusitzen.
Auch die Revisionen der anderen Angeklagten düften nun bald abschlägig beschieden werden.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025055.html?nn=10690868
Bundesgerichtshof: Kartellamt darf bei Apple besonders streng hinschauen
Das Bundeskartellamt beobachtet Apple besonders intensiv. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof heute bestätigt hat. Das Kartellamt könnte nun Wettbewerbsmaßnahmen ergreifen. Von Philip Raillon.
Apple-Klage ohne Erfolg: BGH bestätigt Kartellamt
Apple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-apple-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesgerichtshof erteilt Abmahnungen von kostenlosen Fotos Absage
> Bundesgerichtshof: 0 € Gebühren = 0 € Schaden
> ... Wer einen Lizenzschaden in Rechnung stellen will, muss laut Urteil zunächst beweisen, dass sie durch die Vorgehensweise der Abgemahnten tatsächlich einen Vermögensausfall hatten.
Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter wird Fall für den BGH
Die Verteidigung hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen eingelegt. Der Mann soll seine Frau mit 23 Messerstichen getötet haben.
#Sandalen sind kein Kunstwerk:
#Birkenstocks für alle
Die Birkenstock-Sandale ist kein Kunstwerk, hat der #Bundesgerichtshof festgestellt. Deshalb darf sie nachgeahmt werden. Für Superreiche eine schlechte Nachricht.
"Nach einer Klage von Grünen-Politikerin Renate #Künast befasst sich der #Bundesgerichtshof mit einer Grundsatzfrage: Wie weit gehen Löschpflichten von Plattformen wie #Facebook?":
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verhandlung-kuenast-meta-100.html
Grünen-Politikerin Künast gegen Meta vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast mit dem Facebook-Konzern Meta. Dabei geht es um ein Falschzitat, das zusammen mit ihrem Bild als Meme verbreitet wurde. A. Lagmöller und K. Schwartz.
Bundesgerichtshof entscheidet über Negativzinsen
Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel.
Na dann lasst uns doch den Bundesgerichtshof unterstützen
Ihr seid schon eine Weile da
@BGH_Bund
aber nun wollt ihr eure Pressemitteilung nur noch hier posten
Finde ich gut
Danke
Pressemitteilung der Initiative
#NeuSoM zum Thema:
#eXit
#UnisInsFediverse
"
Aus Anlass der Beendigung unserer Petition an die #Hochschulen und die #HRK zur Stilllegung der X-Accounts und zur Nutzung von #Mastodon haben wir gestern eine #Pressemitteilung herausgegeben, über die von der KNA berichtet wurde:
"
Brief an #CemÖzdemir #BMBF
Pressemittelung:
https://bewegung.social/@neuSoM/113798175078643211
zur Info:
#bundesgerichtshof
verlässt ebenfalls x und ist jetzt auf mastodon
https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Mastodon/mastodon_node.html
@BGH_Bund
Der #Bundesgerichtshof macht es richtig. Hoffentlich kein Fake, bin mir nicht sicher ;-)
Der #Bundesgerichtshof verlässt Twitter und empfiehlt stattdessen Newsletter und Mastodon. Ihr könnt den Account hier finden: @BGH_Bund
Eine gute Entscheidung, wie sie zu einer demokratischen Institution passt. Die #Bundesregierung sollte jetzt konsequent mitziehen und die Plattform "X" verlassen. Sie wird von Musk und der kommenden Trump-Regierung genutzt um rechtsradikale Politik zu fördern, demokratische Institutionen innerhalb der EU zu schwächen und um Hass & Desinformation zu verbreiten.
Urteil zu #Facebook- #Datenleck BGH stärkt Rechte von Internet-Nutzern
"Ein wichtiges Urteil für alle Betroffenen von #Datenpannen im Internet: Schon der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten ist ein Schaden. Das entschied heute der #Bundesgerichtshof."
#TeamDatenschutz https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/bundesgerichtshof-facebook-daten-urteil-100.html
Drohnenfotos von Kunstwerken verletzen Urheberrecht
Mit einer Drohne aufgenommene Bilder öffentlicher Kunstwerke dürfen laut Bundesgerichtshof nicht ohne Genehmigung veröffentlicht werden. Dabei spielt der Ort der Aufnahme eine entscheidende Rolle. Von Klaus Hempel.
