Ambassador @ambassador

Replied in thread

**The Gym Nerd** @TheGymNerd@mastodon.social · May 26

The Gym Nerd @TheGymNerd@mastodon.social

@Oldine @tagesschau also vor allem hat die Union gelernt, dass sie jeden Scheiss in Deutschland machen kann und die Menschen sie trotzdem wählen, solange nur keiner von denen vor laufender Kamera auf einer Gedenkfeier lacht...

Jeder einzelne der vielen Skandale aus diesen Reihen hätte vor 10-20 Jahren noch zu Rücktritten geführt. Heute wird man dafür Partei Vorsitzender, kommt ins "Digital Ministerium" oder einfach Bundeskanzler.

Haltet unbedingt das #informationsfreiheitsgesetz im Auge! #IFG

Continued thread

**Insa van den Berg** @insavandenberg@mstdn.social · May 3

May 3

Insa van den Berg @insavandenberg@mstdn.social

Das #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt: Jede und jeder darf sich zum Beispiel darüber informieren, wie ein Gesetz entstanden ist, mit welchen Lobbyist:innen sich Politiker:innen vorher getroffen haben oder warum ein Auftrag an eine:n bestimmte:n Dienstleister:in vergeben worden ist. Dazu können wir alle bei der jeweiligen Behörde den Schriftverkehr und die Akten anfordern. Vor allem für Journalist:innen ist das IFG ein wichtiges Werkzeug. #Pressefreiheit

**nemo™** @nemo@mas.to · Apr 28

**Insa van den Berg** @insavandenberg@mstdn.social · Apr 25

**Mike Kuketz** @kuketzblog@social.tchncs.de · Apr 17

**Wikimedia Deutschland** @wikimediaDE@social.wikimedia.de · Apr 10

Apr 10

Wikimedia Deutschland @wikimediaDE@social.wikimedia.de

Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!

Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.

Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!

Titel: Das Informationsgesetz bleibt: Eine gute Nachricht mit Potenzial für mehr Transparenz!

Zitat von Lilli Iliev, Leitung Politik & Öffentlicher Sektor: "Statt es abzuschaffen, nimmt sich die neue Regierung eine Reform des IFG vor. Ein idealer Zeitpunkt, um zügig ein bundesweites Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Bündnisses Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen!"

#Koalitionsvertrag #Wikimedia

**Lilli Iliev** @lilliiliev@eupolicy.social · Apr 10

**Transparency Deutschland** @transparency_de@mastodon.social · Apr 9

Apr 9

Transparency Deutschland @transparency_de@mastodon.social

1/3 Der #Koalitionsvertrag steht. Das #Informationsfreiheitsgesetz wird zwar NICHT abgeschafft, aber soll mit „Mehrwert reformiert" werden. Das ist vage und darf keine Floskel für Abschwächung sein! Liebe Koalitionsparteien: Der Mehrwert heißt
#BUNDESTRANSPARENZGESETZ

**Felix Neumann** @fxneumann@bonn.social · Apr 9

**Detlef Borchers** @dborch@social.heise.de · Apr 9

**Ückück ** @ueckueck@dresden.network · Apr 8

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · Apr 6

**c_th1** @c_th1@digitalcourage.social · Apr 6 *

**Bertrand Russell** @BertrandRussell@norden.social · Apr 4

**Marc Eisele** @m_x_e@rheinneckar.social · Apr 4

Replied in thread

**Detlef Borchers** @dborch@social.heise.de · Apr 2

Apr 2

Detlef Borchers @dborch@social.heise.de

@giesbert Oh, danke. Schick. Mein Interesse kommt daher, dass das #Informationsfreiheitsgesetz, das Philipp Amthor offenbar abschaffen oder abschwächen will, als Firlefanz bezeichnet wird.

**Forum Informatik für Frieden** @fiff_de@mastodon.bits-und-baeume.org · Apr 2 *

Apr 2 *

Forum Informatik für Frieden @fiff_de@mastodon.bits-und-baeume.org

Gemeinsamer offener Brief: #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen!

„Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Dutzende Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung.“

Kompletter Text: https://blog.fiff.de/informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-2025/

Erste Seite des offenen Briefes als Sharepic.

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · Apr 2

Replied in thread

**HistoPol (#HP)** @HistoPol@mastodon.social · Apr 1 *

Apr 1 *

HistoPol (#HP) @HistoPol@mastodon.social

@bfdi

#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol

Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.

**Verfassungklage@troet.cafe** @Verfassungklage@troet.cafe · Apr 1

Apr 1

Verfassungklage@troet.cafe @Verfassungklage@troet.cafe

#SPD muss #Informationsfreiheit schützen!

Die #CDU / #CSU plant, das #Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

Der #CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern.

“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ lautet einer der Leitsätze der #Hackerethik des CCC.

Transparenz stärkt die Demokratie

Öffentliche Daten – also Informationen über staatliches Handeln, Verwaltung, Finanzen oder politische Entscheidungen – gehören der Gesellschaft.

https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen

www.ccc.deCCC | SPD muss Informationsfreiheit schützen!Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.

Recent searches

Search options

Administered by:

Server stats:

#informationsfreiheitsgesetz