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#rechts

4 posts4 participants0 posts today
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TECC 🖖🏼🇪🇺🇺🇦🇨🇦🇬🇱

#CDU und #FDP bremsen beim AfD-Verbotsverfahren.

Berlins Justizsenatorin Badenberg (CDU) nennt die Debatte verfrüht – auch FDP-Politiker Dürr warnt vor „fatalen Signalen“ an Wähler. Die #AfD müsse politisch entlarvt, nicht juristisch verboten werden. Das BfV stuft sie als gesichert rechtsextremistisch ein. Ein Verbot bleibt rechtlich möglich – doch der politische Wille ist gespalten.

CDU mal wieder mit Totalausfall.

zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINEAfD: Union und FDP warnen vor eiligem AfD-VerbotsverfahrenBerlins Justizsenatorin Badenberg hält die Debatte über ein AfD-Verbot für verfrüht. Auch FDP-Politiker Dürr warnt davor. Die AfD müsse politisch klein gemacht werden.
#politik#deutschland#noafd
Public
Verfassungklage@troet.cafe

Neue #Studie: „Wo der #Bus weniger fährt, wählen mehr #Menschen #extrem #rechts“

Abgehängt, frustriert und deshalb #AfD-nah? Eine #Studie von #Greenpeace in Kooperation mit #IPPEN.MEDIA zeigt: „Wo der Bus weniger fährt, wählen mehr Menschen extrem rechts.“

Bei Erklärungsversuchen rund um den Aufstieg der Rechtspopulisten wird immer wieder auch diese These angeführt: AfD-Wähler sind frustriert, fühlen sich abgehängt. Dieser Eindruck lässt sich jetzt wissenschaftlich....

fr.de/politik/neue-studie-wo-d

www.fr.deNeue Studie: Kommen Bus und Bahn seltener, wählen die Menschen öfter AfDAbgehängt, frustriert und daher AfD-nah? Eine Greenpeace-Studie mit IPPEN.MEDIA zeigt: „Wo der Bus weniger fährt, wählen mehr Menschen extrem rechts.“
Public
Dirk Wagner :manjaro:

Jo, das ist leider wahr.
Bald wird die sowieso schon bröckelige #Brandmauer zur #noafd dann auch fallen.

#Spahn wird #Merz vor sich her treiben, der Mann ist gefährlich und geht über Leichen.

#Kanzler will er wohl auch noch werden.

#Spahn als #Fraktionsvorsitzender.
Die #Union rückt weiter nach #rechts.

rnd.de/politik/jens-spahn-als-

Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, und Jens Spahn, Abgeordneter CDU/CSU-Fraktion und womöglich bald auch Fraktionsvorsitzender.
RedaktionsNetzwerk DeutschlandDie Union rückt weiter nach rechtsDass Jens Spahn wahrscheinlich die Abgeordneten der Union anführen soll, lässt sich als Entscheidung über den weiteren Kurs verstehen. Unter Friedrich Merz ist die CDU konservativer geworden und das soll offenbar so bleiben. Doch der Richtungsstreit ist nicht endgültig entschieden.
Public *
Thomas

Wie mit Verbrechen Angst geschürt wird! :blobcatdevil:

Wo der @br mit seiner Journalistin Julia Ruhs und ihrem Format 'Klar' rechte Narrative und Propaganda verbreitet, zeigt nun eine aktuelle ARD Doku, dass es auch anders, dass es auch sachlich geht.

So heißt es im Ankündigungstext:

"Anschläge, Messerstechereien, Morde. Wer Nachrichten schaut oder Podcasts hört, kann schnell den Eindruck bekommen, das Böse lauere überall. Aber stimmt das? Wie gefährlich ist es in Deutschland wirklich? Dieser Frage geht MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in dieser Dokumentation auf den Grund."

Unaufgeregt, sachlich, fundiert. Letztlich kann der Montior Beitrag auch als Antwort auf das Machwerk von Julia Ruhs verstanden werden.

Wenig überraschend, wird schon in rechten Medien, zB NIUS, gegen die Monitorrecherche Stimmung gemacht.

ardmediathek.de/film/volk-in-a

#ard#monitor#ruhs
Replied in thread
Public
BerlinFokus

@hllizi

nä ..

Diese ganzen Begriffe sind zwar schwierig & die scharfen Trennlinien existieren so nicht, aber die "traditionelle" Auslegung (Eskalationsstufen) lautet:

- #rechts [ "knapp auf oder direkt hinter der Grenze des demokratisch Akzeptablen" ] - think #SPD

- #rechtsextrem [ "will 1 extremes rechtes Programm (weitgehend) innerhalb der bestehenden Systemgrenzen umsetzen" ] - think #CDU / #CSU

- #rechtsradikal [ "will das bestehende demokratische System zerschlagen & ersetzen" ] - #AfD

Public
why-not @Heike

#örr #rechts
"Sieht man sich manche Entwicklungen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender an, kann man zum Befund kommen, dass sie den rechten Strömungen längst ein Stück weit von sich aus entgegenkommen. Keineswegs unbedingt bewusst. Teilweise vielleicht sogar mit den besten demokratischen Absichten. Im Endeffekt aber ziemlich eindeutig: Eine Bedrohung von innen heraus ist da."
taz.de/Debatte-ueber-Oeffentli

Ein Wohnzimmer, in dem offenbar kürzlich eine Party stattfand, ein paar Luftschlangen, in der Mitte ein Fernseher
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Debatte über Öffentlich-Rechtliche: Hier läuft etwas schiefDie AfD will die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen. Doch die größte Gefahr liegt woanders. Die Sender sind von innen heraus bedroht.
Public
why-not @Heike

#sachsen #gewalt #rechts #neonazis
"In allen Regionen Sachsens ist rechtsmotivierte Gewalt auf dem Vormarsch – besonders häufig betroffen sind Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie die ostsächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz, wo die Angriffszahlen um über 50 Prozent gestiegen sind."
belltower.news/sachsen-bedrohu

Belltower.News · Sachsen: Bedrohung durch Neonazis nimmt deutlich zuDie Opferberatung Support hat heute ihre Jahresstatistik 2024 vorgestellt und warnt vor einer alarmierenden Verschärfung rechter Gewalt im Freistaat.
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