#CSU #Scheuer #Koalitionsvertrag

Scheuers Erbe, Bayern first.

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/andreas-scheuer-die-rueckkehr-eines-teuren-prestigeprojekts-120638/?mtm_campaign=2025-04-24&mtm_kwd=scheuer-2

Das "Zentrum für Mobilität" in München soll laut #Koalitionsvertrag reaktiviert werden. Damit holt sich die CSU ein Prestigeprojekt zurück, das sich der frühere Verkehrsminister #Scheuer 2020 als Abschiedsgeschenk machen wollte - u.a. zur Erforschung von Flugtaxis.

Pikant: Erst kürzlich deckte der @spiegelnews auf, dass Scheuer 2021 eine fünfstellige Wahlkampfspende von einem Immobilienunternehmer bekam, der geschäftliche Interessen am Bau des Zentrums in Bayern hatte. Doch die Ampel stoppte dann das geplante Projekt in München.

Auch sonst steht zu befürchten, dass die nächste Bundesregierung – und insbesondere das CSU-geführte Forschungsministerium – viele Gelder in fragwürdige Prestigeprojekte stecken wird: Hyperloop, Mondfahrt, Fusionskraftwerke. Wer wird davon profitieren? Hier heißt es genau hinschauen! /2

Parteichef und Raumfahrt - Fan #Söder ( #CSU) hat bereits vor Jahren seine Vision mit dem Luft- und Raumfahrtprogramm #BavariaOne verkündet.
Mehrere deutsche Raumfahrtunternehmen sind im Freistaat Bayern angesiedelt, #Söder wird also wieder Milliarden nach #Bayern absaugen, wie #Scheuer zuvor.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/neue-regierungskoalition-bildung-fliegt-raus-raumfahrt-kommt-schluesseltechnologie-108883284

#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" https://www.greenpeace.de/publikationen/faktencheck-klimabremser

#Nockherberg
#Dobrindt #Scheuer #Ramsauer
Die dreifaltigkeit der Inkompetenz
#Fastenpredigt

Die #CSU mal wieder. Unglaublich!
Die Experten, wie man mit einem Thema tierisch auf die Schnauze fallen muss und dem Staat dadurch 243 Millionen Euro Kosten verursacht hat ( #dobrindt , #scheuer ), habe nichts besseres im Sinn als eine #pkwmaut Initiative zu starten.

Ich würde ja mal über ein bundesweites #tempolimit auf Autobahnen votieren. Dafür gäbe es eine Mehrheit in der Bevölkerung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infrastruktur-pkw-maut-csu-100.html

Warum erst jetzt?

"…die Staatsanwaltschaft Passau prüft, ob es einen "Anfangsverdacht von Straftaten" durch Ex-Verkehrsminister #Scheuer gibt"

#nieWiederCDUCSU

https://www.n-tv.de/politik/Staatsanwaltschaft-Passau-fuehlt-Ex-Verkehrsminister-Andreas-Scheuer-auf-den-Zahn-article25567965.html