Deutsche Medien so wenn Trump und Co sich über Verfassungsurteile & Gesetze hinwegsetzen: "Die USA stecken in einer Verfassungskrise"
Deutsche Medien so wenn CDU, SPD oder die Grünen z.B. mit der Vorratsdatenspeicherung EXAKT das gleiche machen: "Endlich Kurswechsel in der Politik", "Endlich macht die Regierung das Notwendige".
@Mons1serrata
stimmt.
In der #SPD gibt es aber viele, die es begriffen haben.
Da habe ich noch Hoffnung.
NICHT #Scholz, #klingbeil ,...
Koalitionsvertrag: Digitalministerium "nicht nur auf dem Klingelschild"
Ein Ministerium für Digitales gab es auf Bundesebene bisher nicht. Die künftige Bundesregierung will eines aufbauen, aber was soll die neue Behörde machen?
Frau Faeser ist eins mal mit der Einstellung angetreten den Faschismus zerschlagen zu wollen mittlerweile ist sie aber die beste Freundin & Helferin dessen.
@HonkHase Das Problem bei der #SPD ist, daß realpolitisch das #S spätestens seit der #Agenda2010 nicht mehr für #Sozialdemokratie steht, sondern für den #SeeheimerKreis. Das spüren #Menschen in #Armut o. bestimmte Menschengruppen zum Beispiel mit arabischen Hintergrund.
Insbesondere auf Menschen im #SGBII wird Verachtung ausgegossen.
Mit einer Staerkung der Wirtschaft wird dies nicht einhergegen.
Die #Armenfeindlichkeit in der SPD ist so ausgeprägt, dass Sie nicht mehr verstehen, was sie tun
#Palantir / #Gotham / #PeterThiel wird uns leider als Thema unter der #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] erstmal erhalten bleiben bis möglicherweise alles irgendwann besser wird.
Aber zumindest ist im Artikel ganz gut beschrieben warum die #Konserven so auf das System abfliegen (obwohl es 1 Alptraum für unsere #Souveränität ist) - das ist (potentiell) eine #Rassendatenbank. Sozusagen der moderne #Ariernachweis. Da kriegen die feuchte Augen & vergessen alle anderen Probleme.
Ick säch ja auch immer, dass wir die (zur Zeit) verrückten Amis [ #USA ] beim #LNG komplett am Sack haben, @EUCommission .
Die betteln & drohen ja schon die ganze Zeit, dass dringend *jemand* denen das abkauft. Und wenn sich keine*r findet, siehts düster für sie aus.
Gut, wir können nicht zurück zu #Putin. Aber wir können ganz auf #Gas verzichten. (Diese dämliche #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] in #Deutschland 
.)
Anyway, #China machts richtig & SO wird 1 Schuh draus.
️
#bürgergeld #koaltionsvertrag #kleiko #cdu #csu #spd
Bürgergeld & Co: Sozialverbände kritisieren den Koalitionsvertrag:
„Der Koalitionsvertrag folgt in einigen Bereichen einer Logik des Spaltens statt des Zusammenhalts.“
https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-co-sozialverbaende-kritisieren-den-koalitionsvertrag/
#bürgergeld #neuegrundsicherung #cdu #csu #spd
Die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, worauf läuft das hinaus?
https://www.buergergeld.org/news/tschuess-buergergeld-rueckkehr-zur-haerte-bei-der-grundsicherung/
Wenn eine Regierung der CDU, CSU und SPD das macht, was die Grünen machen wollten, macht sie das dann zu Grünen?
Weil, wenn sie AFD Dinge täten, macht es sie dann zur AFD?
Wenn ich als einfaches #SPD Mitglied den Koalitionsvertrag ablehnen würde...
Was hätte das gebracht?
Ich habe mich enthalten, weil die aktuelle Politische Lage dafür mit verantwortlich ist, dass es mir gesundheitlich wieder schlechter geht.
Aber...
Theoretisch.
Was hätte das gebracht?
@jwildeboer Eine #SPD in der Regierung, welche eine echte Braundmauer gegen AfD ist und #Merz in Zaum hält, sehe ich auch so. Warum werde ich das Gefühl nicht los, das für die Rechten alles nach Plan läuft?
Ein AfD-Antrag zur Rücknahme des #Klimanotstandes in #Leipzig wurde am 16. April vom Stadtrat abgelehnt.
Während #AfD, #CDU und #BSW den Notstand als Symbolpolitik kritisierten und dagegen stimmten, sprachen sich #SPD, #Grüne, #Linke und Freie für dessen Beibehaltung aus.
Das Klimadezernat betonte die globale Relevanz der Krise – auch für Leipzig.
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/04/stadtrat-leipzig-klimanotstand-622412
@kuketzblog was mich irritiert ist, dass die #SPD das mitträgt und verteidigt. #Bürokratieabbau hat in den letzten Jahren eher nicht zu schlankeren Prozessen geführt. Oft werden Aufgehen einfach an Firmen und Bürger verlagert („Firmenbürokratie wurde ja thematisiert). Und weniger Kontrollen bei höheren Bußen … amerikanische Verhältnisse.
"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das #Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht."
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, #Gemeinnützigkeit|s-, Vereins- und Zuwendungsrecht"
Als Service für #CDU, #SPD, #CSU hatten wir die AG-Ergebnisse zu Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. So ist es im #Koalitionsvertrag weitgehend auch gekommen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
Die Abstimmungsunterlagen für das 
#SPD #MitgliederVotum sind da. Eure Meinung interessiert mich: Soll ich dem #GroKo #Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Und warum? Gerne per Kommentar euer Votum begründen. (Gerne teilen!)
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von #Union und #SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher #Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von #Migration und in der Strafverfolgung. #OberrheinEcho
https://oberrheinecho.de/2025/03/26/wie-union-und-spd-staatliche-ueberwachung-vorantreiben-wollen/
Was passiert, wenn die #SPD Basis dem #Koalitionsvertrag nicht zustimmt? Dann laufen #Spahn #Kretschmer und #Linnemann mit breitem Grinsen zur AfD. Und wenn die Basis zustimmt, macht die CDU halt mit der SPD AfD-Politik. So oder so sind wird am *rsch 
