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#wehrhaftedemokratie

2 posts2 participants1 post today
Public
Gruppetto

Heute endet die 25-tägige Ersatzfreiheitsstrafe von Pater Jörg Alt.

joergalt.de/ziviler-ungehorsam

Er hat im Angesicht steigender Ungleichheit und wachsender Klimakrise den Weg des zivilen Ungehorsams gewählt.

Ein guter Anlass, sich sehr genau mit den Begriffen #ZivilerUngehorsam und #WehrhafteDemokratie auseinanderzusetzen und zu begreifen, wo der Unterschied zwischen Jörg Alts Handlungsbegründung und der von z.B. #MAGA liegt.

www.joergalt.deZiviler Ungehorsam - Globalisierung und ArmutsbekämpfungDas mag vielen überzogen vorkommen, aber: Wenn man aber den Ernst der Krise der planetaren Grenzen, vor allem die Klimakrise, versteht und die schnell kürzer werdenden Zeiträume, in denen wir noch etwas aufhalten können, versteht auch, dass die...
#Klima#Klimawandel#Klimakrise
Public
Gartenpoet

Teilerfolg gegen Volksverhetzung🎉
Der Koalitionsvertrag sieht nun härtere Regeln bei Volksverhetzung vor – aber nur nach mehrmaliger Verurteilung 🤯 Das reicht nicht 🚫

👉 Jetzt Petition unterschreiben, teilen & Druck erhöhen 👊
weact.campact.de/petitions/weh

WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.
#WehrhafteDemokratie#Volksverhetzung
Continued thread
Public *
Twra Sun

🔴 - 2 Jahre Haft plus 2 weitere Jahre zur Bewährung plus Geldstrafe von 100.000 € plus 5 Jahre Unwählbarkeit. Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ab sofort nicht mehr bei Wahlen in Frankreich antreten. Das Vergehen der rechtsnationalen Politikerin rechtfertigte laut Gericht einen sofortigen Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern, erklärte das Gericht.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/l

☑️ ☑️ ☑️

#WehrhafteDemokratie
Public
SouthNorth

#AfD verdoppelt - wie kann der neue #Bundestag2025 sie stoppen?

1. Alle demokratischen Parteien müssen dringend besser darin werden, Leute zu überzeugen - mit Worten & mit Taten.
2. Die AfD gehört verboten. Der neue Bundestag muss so schnell wie möglich ein #Verbotsverfahren prufen.
3. Wir alle müssen uns der AfD in den Weg stellen. Egal, wie unangenehm das ist.

#afdverbot #afdverbotjetzt #dpol #wehrhaftedemokratie #noafd #runthemoutoftown #jagtsieausderstadt #mesarosch
youtu.be/avruJQjKxIY?si=a0zFgu

YouTubeAfD verdoppelt – wie kann der neue Bundestag sie stoppen?By Robin Mesarosch
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Wuppertal: Polizeigewalt gegen Kommunistendemo während Coronapandemie war rechtswidrig

feddit.org/post/8426136

feddit.orgWuppertal: Polizeigewalt gegen Kommunistendemo während Coronapandemie war rechtswidrig - feddit.org> Vermummung oder Virenschutz? Vor viereinhalb Jahren haben Polizisten eine Demonstration zum Gedenken an Friedrich Engels gewaltsam aufgelöst. Nun hat ein Gericht geurteilt: Die Maskierungen der Demonstranten dienten der Coronaprävention. > Mehr als vier Jahre später hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Polizeigewalt bei einer linken Demonstration in Wuppertal während der Coronapandemie als weitgehend rechtswidrig eingestuft. > Die Demonstranten nahmen damals an einer Kundgebung in Gedenken an den kommunistischen Vordenker Friedrich Engels teil. > Ihnen hatte die Polizei unterstellt, sich illegal vermummt zu haben, und die Demo deshalb aufgelöst. Dabei hatten die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. > Doch das Gericht ist inzwischen überzeugt, dass die Demonstranten sich nicht illegal vermummten, sondern die Maskenpflicht einhalten wollten. > Zwölf Demonstranten und vier Polizisten waren nach Polizeiangaben damals leicht verletzt worden. Zahlreiche Demonstranten sagten als Zeugen vor Gericht aus, dass Maskenpflicht bestanden habe. Das Tragen der Coronaschutzmasken sei per Lautsprecherdurchsagen angeordnet worden. > Dass die Demonstranten dann auch noch Kapuzen aufgezogen und Regenschirme aufgespannt hätten, habe nicht an einer Vermummungsabsicht, sondern am einsetzenden Regen gelegen, wie die ausführliche Beweisaufnahme ergeben habe. > Ein Indiz dafür sei auch, dass die jährliche Friedrich-Engels-Gedenkdemonstration zuvor immer vollkommen friedlich und unauffällig abgelaufen sei. > Das Gericht stellte fest, dass der Polizei für ihr Einschreiten bei der Demonstration am 7. August 2021 die Voraussetzungen fehlten. > Bildaufnahmen, Identitätsfeststellungen, das Verbot von Fahnenstangen aus Weichholz, körperliche Übergriffe auf Demonstranten und Schlagstockeinsatz seien demnach rechtswidrig gewesen. > Das gelte auch für die Beschränkung des Demonstrationszugs auf eine Standkundgebung, die vorzeitige Auflösung der Versammlung, das Verbot einer Spontandemo und die Ingewahrsamnahme von mehr als 70 Teilnehmern. Gegen das Urteil kann noch beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Berufung beantragt werden.
#wehrhaftedemokratie
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