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Don Trueten :antifa:Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser WiderstandsgeschichteVor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">junge Welt</a> am 27. März 2025 dokumentiert wurde:<blockquote> Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Garweg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Garweg</a>, Volker <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staub" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staub</a> und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/BKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BKA</a> konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/RAF" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#RAF</a> in diese öffentliche <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Fahndung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fahndung</a> gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Grams" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grams</a> – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefangene" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gefangene</a> aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren. Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen. Im letzten Jahr habe ich dann durch die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsakte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsakte</a> Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bespitzelung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bespitzelung</a> früherer Freund*innen und Genoss*innen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hausdurchsuchungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hausdurchsuchungen</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Observationen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Observationen</a> bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben. Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten. 2015 übernahmen dann das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/LKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#LKA</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Niedersachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Niedersachsen</a> und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verden</a> die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Geldraubaktionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geldraubaktionen</a> und stellten sie unter die Überschrift: »<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Mordversuch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mordversuch</a>«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gemeingef%C3%A4hrlichkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gemeingefährlichkeit</a>« vermittelt werden. Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief. Als krasses Beispiel für die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Diffamierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diffamierung</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hetze</a> gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sprengstoff" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sprengstoff</a> gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Psychoterror" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Psychoterror</a>, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab. Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bauwagenplatz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bauwagenplatz</a>, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krieg</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Knast" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Knast</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kapital" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapital</a>, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen. Schon dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Prozess" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Prozess</a> hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aburteilung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aburteilung</a> der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstandsgeschichte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstandsgeschichte</a> von fundamentaler <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Opposition" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Opposition</a>. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Herrschaftssystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Herrschaftssystem</a> überwinden will, soll mit der Drohung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Lebensvernichtung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Lebensvernichtung</a> durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang. Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krise" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krise</a> kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hegemonie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hegemonie</a> und um die erneute <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Machtverteilung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtverteilung</a>. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europa</a> soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schreckensmeldungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schreckensmeldungen</a> über Milliarden von Geldern, die die neue <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegstreiberregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegstreiberregierung</a> für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsindustrie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsindustrie</a> sowie für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Infrastrukturma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Infrastrukturmaßnahmen</a> bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Klimaschutzma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Klimaschutzmaßnahmen</a>, sozialen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wohnungsbau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wohnungsbau</a>, auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frauenh%C3%A4user" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frauenhäuser</a> zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesundheitsversorgung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesundheitsversorgung</a> oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Energie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Energie</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Telekommunikation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Telekommunikation</a>, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Militarisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militarisierung</a>«. Die Gesellschaft soll auf <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegst%C3%BCchtigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegstüchtigkeit</a> und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegs%C3%A4ngste" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsängste</a> vor »den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russen</a>« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Massenvernichtungswaffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Massenvernichtungswaffen</a>, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU. Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/V%C3%B6lkermord" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Völkermord</a> an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden. Dieser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Genozid" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Genozid</a> wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antisemitismusvorw%C3%BCrfen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antisemitismusvorwürfen</a> belegt. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Solidarität</a> mit den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stinenser" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Palästinenser</a>*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsg%C3%BCtern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsgütern</a> an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern. Wer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegsert%C3%BCchtigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsertüchtigung</a> will, der braucht die sich ausbreitende <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Empathielosigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Empathielosigkeit</a>, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ukraine" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ukraine</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russland</a> bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Machtbereiche" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Machtbereiche</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rohstoffe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rohstoffe</a> für kapitalistisches <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wirtschaftswachstum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wirtschaftswachstum</a> geführt werden, werden durch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Waffenlieferungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Waffenlieferungen</a> aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Europa</a> und den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/USA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#USA</a> unterstützt und befeuert. Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a> und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Queerfeministische" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Queerfeministische</a> Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstandsbewegung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstandsbewegung</a> gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Berufsverbote" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berufsverbote</a> gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet. Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Delegitimierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Delegitimierung</a> von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun! Dazu <a href="https://freiheit-fuer-daniela.de/burkhard-garweg-die-moeglichkeit-eines-historischen-moments-ist-jetzt/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">zitiere</a> ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.« Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Denunzianten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Denunzianten</a> gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Medienhetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Medienhetze</a>. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören. Zurück zum Prozess: Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Anklagebegr%C3%BCndung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anklagebegründung</a>, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Haftbedingungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Haftbedingungen</a>, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Justiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Justiz</a>, mich zu schwächen. Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/JVA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#JVA</a> auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aussageverweigerung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aussageverweigerung</a> verfolgt. Die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsbeh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsbehörden</a> haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken. Das Vorhaben, das hier als ganz normales <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Strafverfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strafverfahren</a> zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kapitalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapitalismus</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Patriarchat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Patriarchat</a> als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten? Quelle: <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/496858.daniela-klette-es-geht-um-die-abrechnung-mit-dieser-widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">junge Welt, 27.03.2025</a> (...)</blockquote> <a href="https://www.trueten.de/archives/13619-Daniela-Klette-Es-geht-um-die-Abrechnung-mit-dieser-Widerstandsgeschichte.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zum Wortlaut der Erklärung</a>.

Don Trueten :antifa:Die Ära der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aufr%C3%BCstung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aufrüstung</a>: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote #Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der #Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang bekannt. Berlin: Rüstung geht immer I Laut <a href="https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2024/6/pdf/240617-def-exp-2024-en.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Schätzungen der NATO</a> beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bruttoinlandsproduktes" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bruttoinlandsproduktes</a>, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verteidigungshaushalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungshaushalt</a> von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sonderverm%C3%B6gen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sondervermögen</a> und 18,83 Mrd. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Euro" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Euro</a> nach <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/NATO" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NATO</a>-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Waffenlieferungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Waffenlieferungen</a> an die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ukraine" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ukraine</a>) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/verteidigungshaushalt-boris-pistorius-ausgaben-niedrig-gaedechenshttps:/www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/verteidigungshaushalt-boris-pistorius-ausgaben-niedrig-gaedechens" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">4,6 Mrd. Euro weniger</a>). Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut <a href="https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_226465.htm" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">NATO</a>), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wahlkampf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahlkampf</a> lieferten sich die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kandidaten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kandidaten</a> einen regelrechten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/%C3%9Cberbietungswettbewerb" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Überbietungswettbewerb</a> in Sachen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Milit%C3%A4rausgaben" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militärausgaben</a>. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Habeck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Habeck</a>, der Militärausgaben von 3,5% des BIP <a href="https://www.stern.de/politik/verteidigungshaushalt--wo-das-geld-fuer-die-bundeswehr-herkommen-koennte--35366096.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">forderte</a>. Auch CSU-Chef Markus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/S%C3%B6der" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Söder</a> <a href="https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/heftige-kritik-an-trumps-forderung-fuer-hoehere-nato-beitraege,UZIzcpy" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">gab zum Besten</a>, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verteidigungsausgaben" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungsausgaben</a> müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merz</a> <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/20-35-oder-5-prozent-merz-bezeichnet-debatte-uber-prozente-bei-verteidigung-als-zweitrangig-12990709.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">äußerte</a> sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundeswehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundeswehr</a> wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei. Noch vor der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wahl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahl</a> wurde dann auch in der <a href="https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-ringt-um-hoehere-verteidigungsausgaben-110241619.html&ved=2ahUKEwijyZz2mfOLAxXJgP0HHWjyPCwQFnoECB4QAQ&usg=AOvVaw1U-X08-sLX1vlnwxCwnXRr" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Presse berichtet</a>, die NATO beabsichtige auf ihrem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gipfeltreffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gipfeltreffen</a> im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russland</a> kam laut <a href="https://www.iiss.org/online-analysis/military-balance/2025/02/global-defence-spending-soars-to-new-high/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Military Balance</a> 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll. Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sonderverm%C3%B6gen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sondervermögen</a> ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Union" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Union</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SPD</a> auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schuldenbremse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schuldenbremse</a> ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik <a href="https://esut.de/2025/03/fachbeitraege/featured-fachbeitraege/57882/einigung-ueber-die-finanzierung-der-bundeswehr/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">schreibt</a> dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“ Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Linke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Linke</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/AfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AfD</a> im nächsten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundestag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundestag</a> angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sperrminorit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sperrminorität</a> hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages. Brüssel: <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstung</a> geht immer II Nahezu parallel dazu verkündete EU-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kommissionspr%C3%A4sidentin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kommissionspräsidentin</a> Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden <a href="https://europa.eu/newsroom/ecpc-failover/pdf/statement-25-673_de.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Presseerklärung</a> von der Leyens: Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wachstumspakts" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wachstumspakts</a> (<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Maastricht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Maastricht</a>-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden. Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsg%C3%BCter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsgüter</a> für die Ukraine einschließt. Punkt 3: Hier soll an die Mittel der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Koh%C3%A4sionsfonds" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kohäsionsfonds</a> gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Umwelt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Umwelt</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Infrastrukturma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Infrastrukturmaßnahmen</a> in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Lebensverh%C3%A4ltnisse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Lebensverhältnisse</a> befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Investitionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Investitionen</a> im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verteidigungsbereich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungsbereich</a> bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/96/kohasionsfonds" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">eingestellt</a>. Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden. Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen. (...) Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via <a href="https://mastodon.social/@imi" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@imi</a> , die wir <a href="https://www.trueten.de/archives/13595-Die-AEra-der-Aufruestung-Bruessel-und-Berlin-planen-gigantische-Ruestungsschulden.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">hier</a> gebloggt haben. Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf <a href="https://www.imi-online.de/mitglied-werden/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">imi-online.de</a> eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antimilitarismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antimilitarismus</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundeswehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundeswehr</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Militarisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militarisierung</a>

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