Lauteshirn 
Wir müssen alles tun, was wir können, um einen Rechtsrutsch in Deutschland zu verhindern!
Ich habe heute meinen kleinen Teil dazu geleistet. Das könnt ihr auch!
#parteispende
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Replied in thread
.@janboehm Man beachte eine #Parteispende der Deutschen Vermögensberatung AG an die #FDP.
200.000€. 5 Tage nachdem die FDP die #Bundesregierung platzen ließ.
Ein Schelm ist, wer da einen Zusammenhang sieht.
Screenshot von @a_watch
Heinrich Röder ist Vorstand im Verein „Freiburger Diskurse“, der so gut als ob offen und ohne Scheuklappen über gesellschaftliche Probleme diskutiert würde. Aber alle Referenten vertreten im Grunde #BSW nahe Thesen.
Nun hat er mit der Erneuerbare Energien Firma in der er Geschäftsführer ist, 50.000 € an die #Wagenknecht Partei gespendet.
From: @sbamueller
https://freiburg.social/@sbamueller/113515278359272381
Sebastian Müllers Blog · Firma vom Vorstand von Freiburger Diskurse e.V. spendet 50.000 EUR an Sarah WagenknechtHeinrich Röder ist (oder war) Geschäftsführer (oder Prokurist) mehrerer GmbHs, die dem Namen nach mit der Entwicklung von Erneuerbaren Energien Geld verdienen, etwa der Bavaria Solar, DGE Proj…
Replied to Klaas Eßmüller
Wir haben demokratische Mittel, um gegen diese Sauereien anzugehen (etwa Petitionen). Regelmäßig bekommen aber zu wenige Menschen den Hintern hoch, obwohl es nur weniger Klicks bedarf. Spenden an streitbare Organisationen hilft auch.
Von 500.000€ #Parteispende durch Frank #Thelen an die #FDP zu 50 Millionen Bürgschaft für #Flugtaxis aus #Steuergeld von Volker #Wissing? Scheint eine lohne Investition zu sein. Also die Parteispende. An den Flugtaxis gab es - ich sag’ mal - physikalische Zweifel.
www.aerokurier.de · Urban Air Mobility: Liliums Scheinwelt300 Kilometer in 60 Minuten mit fünf Personen an Bord – und das rein elektrisch: Der Lilium Jet wird den Versprechen seiner Entwickler zufolge die Urban Air Mobility revolutionieren. Doch was bleibt vom Hochglanz-PR-Image übrig, wenn man das Projekt mal durchrechnet? Spoiler: viel ist es nicht...
Ende letzter Woche ist die wohl größte #Parteispende der deutschen Geschichte bekannt geworden.
An wen? -> An das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW).
Wie viel? -> 4.090.000€
Wo liegt das Problem?
-> Die meisten Menschen in Deutschland können Parteien unterstützen, indem sie wählen, Mitglied werden oder sogar aktiv Parteiarbeit und Wahlkampf machen. Das ist auch gut so.
Reiche Menschen hingegen können der Partei, die ihnen am besten gefällt, riesige Summen per Spende zukommen lassen. Geld, das die Parteien sehr gut gebrauchen können, um erfolgreicher Wahlkampf zu machen.
Dieses Privileg wohlhabender Menschen ist undemokratisch! Und es gibt eine einfache Lösung für dieses Problem: Parteispenden deckeln!
Wir fordern einen Parteispenden-Deckel bei 50.000€ pro Spender:in und Jahr.
Unterstützen Sie uns bitte dabei!
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/
Der gleiche Spender, ein Privatmann, hatte übrigens bereits im Januar knapp 1 Mio. € an BSW gespendet. Wir reden also eigentlich über ca. 5 Mio.€!
LobbyControl · Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!
Künftig sollen auch Dritte nicht mehr für #Parteien werben dürfen, ohne das mit ihnen abzusprechen, womit es dann als #Parteispende zählt. Toots u. Ä. im Wert von unter 500 € bleiben erlaubt. Erlaubt bleibt auch #Negativwerbung (um sich dagegen wehren zu können, brauchen die Parteien mehr Geld). https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-parteiengesetz-975816 [2/3]
Jetzt unterschreiben! Eine wahrscheinlich illegale #Parteispende an die Berliner #CDU soll unter den Teppich gekehrt werden. Fordert die Parteivorsitzenden jetzt zur Klage auf! Unterzeichnet unseren WeAct-Appell! 
https://weact.campact.de/petitions/parteien-verklagt-den-bundestag
Was meint ihr: Wenn ein Immobilieninvestor der #CDU Berlin 820.000 Euro spendet, erwartet er nichts dafür? „Die von Gröner selbst geäußerte Bindung riecht nach Einflussspende", findet @schluesselburg. Die Bundestagsverwaltung sah rechtlich kein Problem. Vielleicht sollte man genau da ansetzen. Ein Verbot sichert die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen. #Parteispende
Das Gender-Ding von #Wegner:
Wir sind uns einig, dass das jetzt vom Himmel fiel, um vom deutlich größeren Problem (für die Berliner #CDU bzw Koalition) der #Parteispende abzulenken, ja?
Mit dem Geld haben sie die Wahl gewonnen. #Wahlkampf ist teuer.
Anderes Beispiel: Die Berliner CDU hat im letzten Bundestagswahlkampf schon sehr gezielt sehr viel Geld eingesetzt, um #PetraPau ihr Direktmandat in #Marzahn abzunehmen, erfolgreich.
Zu sowas wären Recherchen echt interessant.
Verdacht der illegalen #Parteispende an die Berliner #CDU: Der Fall #Groener offenbart große Mängel bei der Kontrolle der #Parteienfinanzierung! Unser Pressekommentar. https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zum-verdacht-einer-illegalen-parteispende-an-die-berliner-cdu-108865/
LobbyControlPressekommentar zum Verdacht einer illegalen Parteispende an die Berliner CDU„Der Fall Gröner offenbart große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland. Es braucht schärfere Regeln! Christoph Gröner hat bereits vor zwei Jahren öffentlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ausgesagt, dass diese Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich das als wahr herausstellen, handelt es sich damit um eine illegale Parteispende. Das muss Konsequenzen für die CDU haben.“
Heieiei, #CDU! 800.000 Euro #Parteispende von einem Immobilieninvestor sind schon so... naja. Aber wenn "Bedingungen" des Spenders im Raum stehen, wüssten wir gerne mehr. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-cdu-parteispende-christoph-groener-linke-bundestag.html
www.rbb24.deBerliner Linke will Großspende an CDU von Bundestag prüfen lassenHat die Berliner CDU eine Großspende angenommen, obwohl damit Erwartungen verbunden waren? Aussagen des Immobilieninvestors Christoph Gröner sorgen bei den Linken für Verstimmungen. Der Bundestag soll den Fall prüfen, fordern sie.
Nein! Doch! Oh: „#CDU: #Parteispende bringt Friedrich #Merz in Erklärungsnot“
> „Der CDU-Chef traf sich zuletzt mit einem Vertreter der deutschen #Vermögensberatung. Noch am selben Tag gab es eine üppige Parteispende. … Demnach war die #Spende laut #DVAG ‚an F. Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben‘ worden. Unklar sei allerdings,“ welche Farbe der Koffer hatte.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100149974/100000-euro-parteispende-an-cdu-bringt-merz-in-erklaerungsnot.html
Wieso Erklärungsnot? SPD, Grüne, FDP übrigens genau so stabil. #ParteienKaufen
Ob das von der Inneminister-Darstellerin geforderte Bargeldhöchstgrenzchen auch für #Parteispende|n gelten wird?
Ich frag für eine Oppositionspartei ...