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#staatsgewalt

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@progressist

Is ne interessante Frage.

Denn immerhin gibts nen Teil der Bevölkerung der sich durch die Konsequente Weigerung der #Bundesregierung sich um #Klimaschutz zu kümmern in seinem #Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sieht.

Und die #BuReg erweckt auch den Eindruck "dass die #Staatsgewalt für Teile der #Bevölkerung zunehmend ohnmächtig wirkt" & Entscheidungen von (fossilen) Firmen getroffen werden.

Auch #Gewalt wird angewendet.

🤔 Ist die @Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung ? 😬

Replied in thread

Ein " #Gastkommentar " in @diesachsen würdigt uns und unser #Demonstrationsrecht pauschal herab, unterstellt uns #Gewaltbereitschaft, behauptet, wir hätten in Ausübung unserer #Bürgerrechte eine " #Kampfzone " errichtet:

"Gastkommentar: Die angemeldete #Demonstration gegen #Rechts war in #Wahrheit ein geplanter ziviler #Ungehorsam, um sich mit der #Staatsgewalt anzulegen. Doch es gab auch friedliche Orte. #AfD-Bundesparteitag #Riesa #Antifa #Polizei ##Demos #Rote Fahne"

"Ohne die Angehörigen, die Initiativen und die Arbeit von Journalist:innen wäre nichts an die Öffentlichkeit gekommen."

#Hanau - Blick zurück im Zorn
von Said Etris Hashemi, Armin Kurtovic und Marcin Wierzchowski
Auszug aus #Staatsgewalt hrsg. von @Heikekleffner & Matthias Meisner

Keine #Gerechtigkeit
ohne #Konsequenzen

via @FR
fr.de/politik/hanau-attentat-b

www.fr.deBlick zurück im ZornAbwehr und rhetorische Allgemeinplätze: Wie die hessische Landesregierung bei der Aufarbeitung des Hanau-Attentats versagt.

ZVW: Rechte Polizei-Chats: Buch "Staatsgewalt" mit ZVW-Beitrag erschienen

Rechte Polizei-Chats: Buch "Staatsgewalt" mit ZVW-Beitrag erschienen - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen
Rechte Polizei-Chats: Buch "Staatsgewalt" mit ZVW-Beitrag erschienen

Zeitungsverlag Waiblingen · Rechte Polizei-Chats: Buch "Staatsgewalt" mit ZVW-Beitrag erschienenBy Alexander Roth

Antifaschismus ist kein Verbrechen

Tag X in #Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz #Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für #Solidarität und gegen #Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene #Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen #Demoverbote endete diese #Versammlung in einem fast zwölfstündigen #Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen – #Festnahmen und# Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in #Connewitz und für die Letzten aus dem #Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

(...)

trueten.de/archives/12823-Anti