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#europarecht

1 post1 participant0 posts today
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Kevin Karhan :verified:

#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"

Volksverpetzer · Die Binnengrenzkontrollen von Dobrindt sind rechtswidrigDie von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende zu mehr Asylgesuchen in Deutschland führen könnte), sondern bedroht die Einheit der EU an sich.
#Sarkasmus#NotLegalAdvice#DEpol
Public *
Kevin Karhan :verified:

Ich bin ja dafür dass alle Leute die #IllegaleGrenzkontrollen bemerken unter

-> #illegaleGrenzkontrolle <-

per #Posting mit Location & Timestamp und ggf. Foto melden sollten.

#CopTracker#KeinMenschIstIllegal#DEpol
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Public *
Kevin Karhan :verified:

@sixtus Also ich werd' nicht bei ner #illegalenGrenzkontrolle anhalten sondern weiterfahren!

Bin mir sicher TVöD-Bund zahlt nicht genug für die Folgerisiken einer Mitwirkung an #IllegaleGrenzkontrollen, und keine Rechtschutzversicherung wird #Vorsatz (weil jene #Grenzkontrollen offensichtlch #illegal sind!) mittragen.

  • Jede*r Beamt*in / Uniformträgern die nicht den Dienst dort verweigern ist #Mittäter*in und sollte persönlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Sich auf Befehle zu berufen war schon vor #Eichmann und #DDR-#Mauerschützen falsch!

  • Und ich hoffe dass der #EGMR das auch so sieht!
#NotLegalAdvice#DEpol#Polizeistaat
Public
padeluun ⁂

Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex

#Grenzkontrolle #Schengen #BayVGH #Europarecht #Rechtsstaat

lto.de/recht/nachrichten/n/bay

Legal Tribune OnlineGrenzkontrolle zu Österreich rechtswidrigDas Urteil des BayVGH zu Grenzkontrollen ist rechtkräftig. Der Bund hat kein Rechmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
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Kevin Karhan :verified:

@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?

Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!

Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

  • Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen!
social.bund.deBMI (@bmi@social.bund.de)"Die Gespräche waren die Initialzündung für die Stärkung des 🇩🇪-🇫🇷 Motors in 🇪🇺. Wir gehen entschlossen, entschieden und eng abgestimmt gegen die illegale Migration vor. Vom Treffen geht das Signal für einen abgestimmten und konsequenten migrationspolitischen Kurs in 🇪🇺 aus", betont Bundesinnenminister #Dobrindt. Beide Minister haben vereinbart, die Arbeit an einer gemeinsamen Agenda für Innere Sicherheit in #Europa umgehend aufzunehmen.
#Sarkasmus#Rant#NotLegalAdvice
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BerlinFokus

@forthy42

Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.

Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.

#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.

Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?

Public
Hans Zauner

Pater Stefan Kiechle SJ:

"Merz' Vorschläge verscherbeln Grundüberzeugungen der #CDU, für die diese einmal stand. Seine Vorschläge widersprechen dem grundgesetzlich verankerten Anspruch auf #Asyl. Sie sind mit dem #Europarecht nicht vereinbar und verstoßen gegen die europäische Solidarität.

Sie widersprechen dem Anspruch der christlichen Ethik.

Sie widersprechen auch der politischen Klugheit.

Es wird für Christen immer schwerer, die #Merz 'sche CDU zu wählen."

katholisch.de/artikel/59155-fu

Katholische Kirche in Deutschland - katholisch.deStandpunkt: Für Christen wird es immer schwerer, die CDU von Merz zu wählenFür Pater Stefan Kiechle stellt die derzeitige Migrationspolitik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einen Dammbruch dar. Der Jesuit kritisiert scharf die – in seinen Augen – Aufgabe von politischen Grundüberzeugungen der Union.
Public *
Für Menschenrechte

+Bei uns sind dieses Jahr noch Referendariatsplätze frei!+
Sie können eine Station Ihres juristischen Vorbereitungsdienstes bei uns machen. Wir bieten Ihnen vertieften Einblick in die Tätigkeitsfelder einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Die Aufgaben haben Bezüge zum deutschen #Recht, #Europarecht und #Völkerrecht, insb. zu den in internationalen Übereinkommen und im supranationalen Recht verankerten Grund- und Menschenrechten.

Online-Bewerbung:
institut-fuer-menschenrechte.d

Wie immer gilt 😊:

Dunkelblaue Textcard mit dem Text: Menschenrechtsarbeit braucht vielfältige Perspektiven. Wir begrüßen daher Bewerbungen von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen und Menschen, die sich als Sinti*zze, Rom*nja, Schwarz, Person of Color, jüdisch, muslimisch oder Geflüchtete bezeichnen, sowie von trans oder intergeschlechtlichen Personen und Hochschulabsolvent*innen der ersten Generation.
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Public *
Kevin Karhan :verified:

@CGdoppelpunkt @susannelilith ja, das
ist ja auch politisch so gewollt, egal ob #Rassismus (#Grenzkontrollen) #Faschismus (#WaffG) oder #Polizeistaat ("#Sicherheitspaket" / "#Antiterrorpaket") oder #Überwachungsstaat ("#Waffenverbotszonen" aka. #GrundrechtsfreieRäume)!

infosec.space/@kkarhan/1131701

Infosec.SpaceKevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)Gibt's eigentlich schon ne #Klage vorm #EGMR gegen #Deutschland wegen der #illegal|en #Grenzkontrollen? - Wenn ja, wo?? - Wenn nein, warum nicht??? #Europa #EU #Freizügigkeit #KeinMenschIstIllegal #Polizeistaat #Polizeiproblem #Faschismus #Überwachungsstaat
#Waffenverbotszone#GrundrechtsfreierRaum#Grenzkontrolle
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