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#exekutive

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@freval #Abschiebung, #Exekutive will, angeblich mit Genehmigung der Schulleitung, Kind aus dem Sportunterricht holen und abschieben.
Ich habe nur diese – leider Bezahlpflicht – Artikel (€) gefunden. Gibt es noch andere Quellen? Das Verhalten dieser Behörden gehört an den Pranger. Die glauben, sie könnten #Trump nachmachen. Da kann man sehen, wie Nazis an der Spitze das Verhalten der kleinen Faschisten - #Ratten in den #Behörden legitimieren.
mz.de/lokal/naumburg/auslaende
mz.de/lokal/naumburg/abschiebu

mz.de · Härterer Asylkurs: Polizei holt syrisches Kind aus dem UnterrichtBy Harald Boltze

Sind #Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem #Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im #Grundgesetz.

Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der #Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die #Exekutive statt der #Judikative? Ist das nicht irgendwie reine #Willkür? Besteht da nicht #Missbrauchsgefahr?

@praesolgka
samt-vs-seide.letscast.fm/

POV: Du sendest der #polizei in #karlsruhe eine Anfrage per E-Mail. Dein Mail-Programm sendet automatisch deinen öffentlichen PGP-Schlüssel für eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit.

Nach zwei Wochen erhälst du eine Antwort, die sich lediglich auf den Betreff bezieht, da das Sicherheitssystem der Polizei den Anhang als verdächtig identifiziert und kurzerhand den gesamten Inhalt der E-Mail sperrt. So steht es also um die #Digitalisierung bei unserer #Exekutive.

Continued thread

*👉Verfassungskrise in den USA...Deutschland? 👈*

(3/n)

...grundsätzlich, ein Gesetz zu erlassen, ähnlich dem, welches das #BVerfG schützen soll. Würde das helfen? Ein Blick über den Großen Teich ermöglicht einen Blick in eine leider immer wahrscheinlichere #Dystopie:

Präsident #Trump sieht sich in der Art des #Sonnenkönig|s #LudwigXIV ("L'État c'est moi) als *die* Personifizierung der gesamten #Exekutive: Alle #Bundesbehörden müssen sich *seinem* Willen unterordnen.

Dieser royale Wille macht

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@GuidoKuehn

Die #Justitia - in deren Händen #Judikative und #Exekutive liegen (eine Gewalt zu viel?) - wäre das Allerletzte auf was ich mich als Bürger verlassen täte, da solche mit regieren (~30%) und am Ende das System denen immer am Arsche vorbei ging. Am Ende werden diese wieder einen Schuldigen unter ihresgleichen ausfindig machen, mit dem Finger nach oben zeigen, und hinterher weitermachen als sei nichts gewesen.

Das war nach '45 auch nicht viel anders.
//1

@geist

Is unübersichtlich.

Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.

Andere träumen von sowas.

Wenn der #Faschismus wiederkehrt, wird ihm von der #Legislative zur #Machtergreifung der #Exekutive geholfen. Danach noch die #Iudikative zertrümmern und #Bildung abschaffen: Zack!

Das alles sehen wir gerade in den #USA.

In #Deutschland soll #Steigbügelhalter #Klöckner #Bundestagspräsidentin werden, das #Verbotsverfahren gegen die #AfD kommt nicht zustande und die #CDU reißt die #Brandmauer nieder.

Trends aus den USA kommen immer auch zu uns. Bald also auch in diesem Theater: Faschismus. 🤮

@lotta-kaa.bsky.social das ist erfreulich. Mir persönlich sagt das aber auch: deutsches #Recht ist #Privilegierten-Recht. #Marginalisierte und #Armutsbetroffene, und besonders von #Migration Betroffene, hätten dieses #Urteil nicht bekommen: es brauchte einen gut ausgebildeten weißen Mann, um selbstverständliches Recht zu bekommen.
Für Personen ohne #Geld und #Bildung gilt deutsches Recht nicht – es gilt: #exekutive, und sogar #legislative und #judikative, tödliche #Willkür.

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
bpb.de/kurz-knapp/lexika/handw

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit

ZenodoPolitical Biases on X before the 2025 German Federal ElectionThis study examines whether German X users would see politically balanced news feeds if they followed comparable leading politicians from each federal parliamentary party of Germany. We address this question using an algorithmic audit tool and all publicly available posts published by 436 German politicians on X. We find that the default feed of X showed more content from far-right AfD than from other political parties. We analyze potential factors influencing feed content and the resulting political non-representativeness of X. Our findings suggest that engagement measures and unknown factors related to party affiliation contribute to the overrepresentation of extremes of the German political party spectrum in the default algorithmic feed of X.
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@praesolgka
"Würde der israel. Premierminister #Netanjahu tatsächlich 🇩🇪 besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz + gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen.
Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive auf Bundes- wie Landesebene massiv in das [...] Festnahme- + Überstellungsverfahren + damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen."

verfassungsblog.de/rechtsbruch

Verfassungsblog · Rechtsbruch mit Ansage 

Einige Zeichen der Hoffnung

Etwas, das uns vor der Verzweiflung bewahrt

Von Elizabeth Doerr, 25. Februar 2025 Seit dem täglichen Ansturm von #Putschversuchen aus der #Exekutive habe ich immer wieder nach Nachrichten gesucht und dabei die Frage „Was halten republikanische Wähler von Elon Musk?“ eingegeben. Ich konnte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die meisten von ihnen es wollten oder dafür gestimmt haben, dass Elon #Musk und seine jugendlichen #Hacker-#Schläger Zugang zu jedem noch so kleinen Teil unserer persönlichen Daten haben.

Sicher, ich wusste, dass es die unvermeidlichen bedauernden Behauptungen geben würde: „Ich hätte nicht gedacht, dass er [unverschämte Sache XYZ, die #Trump während der Wahl versprochen hat] tatsächlich tun würde, als ich für ihn gestimmt habe.“ Aber ich glaube nicht, dass die meisten von uns Elon Musk als unseren Co-Präsidenten als das gesehen haben, was passieren würde. Also fragte ich mich, ob die Trump-#Wähler dasselbe dachten.

Leider war es in den ersten Wochen schwierig, etwas zu finden, das meine Frage beantwortete. Aber dann, letzte Woche, begannen die #TownHalls. Ich hatte das Gefühl, dass sich letzte Woche etwas geändert hat und die Risse im #Putsch beginnen sich zu zeigen. Und wir sehen es in den Town Halls. Und nicht nur in Versammlungen, die in liberalen Distrikten abgehalten werden, sondern auch in Distrikten, in denen Trump mit zweistelligen Margen gewonnen hat.

Und genau da keimte Hoffnung auf. Mir wurde klar, dass der #Widerstand lebendig und stark ist und vielleicht nicht überall gleich aussieht. An manchen Orten wird es so aussehen, als würde man auf der Straße protestieren, und manchmal wird es eine #Bürgerversammlung sein. An anderen Orten wird es ein stiller Widerstand sein, nicht auf eine E-Mail zu antworten, in der ein R#egierungsmitarbeiter gebeten wird, Elon Musk eine E-Mail mit den Errungenschaften der letzten Woche zu schicken, und in einigen Fällen wird es das Aufhängen einer umgedrehten amerikanischen Flagge an einem Wahrzeichen des Nationalparks sein.

Um euch ein wenig Hoffnung zu geben, hier eine kleine Zusammenfassung dessen, was ich gesehen habe und was mir #Hoffnung gibt, dass der Widerstand an Fahrt gewinnen könnte.

Rathäuser mit Menschen, die von ihren #Gesetzgebern Maßnahmen fordern

Ich bin auf eine Handvoll Geschichten gestoßen, die zeigen, wie sehr die Menschen sich engagieren, selbst in Hochburgen der #Republikaner:

Beispiel 1: Am 19. Februar hielt der Abgeordnete Cliff #Bentz in La Grande im Union County im Osten Oregons – dem konservativen 2. Kongressbezirk, in dem bei der letzten Wahl 68 % der Bevölkerung für Trump stimmten – eine Bürgerversammlung ab, bei der die Menschen ihn nicht ungeschoren davonkommen lassen wollten. Das Theater der Eastern #Oregon #University, in dem die Veranstaltung stattfand, war bis auf den letzten Platz gefüllt, und hier ist ein Highlight aus der Geschichte des La Grande Observer:

„Eine deutliche Mehrheit des Publikums drückte #Frustration und Wut über die #Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump, die Entlassung Tausender Bundesangestellter und die Maßnahmen des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für #Regierungseffizienz aus.“
Der Artikel stellt fest, dass Bentz Trumps Handlungen verteidigte und anscheinend versuchte, einen Mittelweg zu finden, indem er sagte, dass es eine Herausforderung sein kann, die Regierung zu verkleinern. Er schien sich zwar nicht der #Mehrheit der Herausforderungen zu beugen, aber ich bin sehr gespannt, was dies für die Vorwahlen und andere zukünftige Wahlen bedeuten wird.

Beispiel 2: Der Abgeordnete Rich #McCormick aus #Georgia, dessen Wahlbezirk Trump mit 20 Punkten Vorsprung gewann, wurde letzte Woche in einem Rathaus von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, als er nach Kürzungen bei der #Bundesbelegschaft gefragt wurde. Ihr könnt alles darüber auf CNN nachlesen. Es ist einfach toll, wenn man sieht, wie diese Verrückten angeschrien werden.

Beispiel 3: Der Republikaner Troy #Balderson aus #Ohio (dessen Wahlkreis Trump mit 18 Punkten Vorsprung gewann) sagte, dass die #Kürzungen von Trump „außer Kontrolle geraten“. Er sagte auch: „Der #Kongress muss entscheiden, ob das #Bildungsministerium abgeschafft wird oder nicht. Nicht der #Präsident, nicht Elon Musk. Der Kongress entscheidet.“ Hurra, ein Republikaner im Kongress meldet sich tatsächlich zu Wort! Nun wollen wir mal sehen, ob das auch in Taten umgesetzt wird.

Hier ist ein Überblick von Crooked Media über diese beiden, komplett mit einem Clip, in dem McCormick angeschrien wird:

crookedmedia

Ein Beitrag geteilt von @crookedmedia

Beispiel 4: Die Menschen machen nicht nur Druck auf ihre republikanischen Vertreter, sondern auch auf die #Demokraten. Ich war so wütend, als ich sah, dass die Demokratische #Partei kaum einen winzigen Versuch unternommen hat, und die Leute sind sauer. In NY-20 hielt ein Lehrer mit langjähriger Erfahrung eine leidenschaftliche Rede in einer Stadthalle, in der der Abgeordnete Paul #Tonko ihn aufforderte, wie John #Lewis und Jimmy ##Carter zu denken. „Du solltest verhaftet werden“, sagte dieser Mann, „und ich werde an deiner Seite sein.“ Das ist die Art von Energie, die wir jetzt brauchen, und es ist wunderbar!

agirlhasnopresident

Ein Beitrag geteilt von @agirlhasnopresident

Widerstand von den „Workers From Within“

Ein Bild, das wir in der letzten Woche im Internet gesehen haben, war die auf dem Kopf stehende amerikanische #Flagge – historisch gesehen ein Zeichen der Not –, die am #ElCapitan hing. Dieser #Protest wurde Berichten zufolge von Mitarbeitern des #ParkService angeführt.

altnatparkser

Ein Beitrag geteilt von @altnatparkser

Dieses Bild hat mich wirklich zu Tränen gerührt. Ich hatte über unsere öffentlichen Ländereien und die Mitarbeiter des National Park Service und des #ForestService nachgedacht, die entlassen wurden (wie ihr aus dem Beitrag von letzter Woche wisst), und es hat mich emotional berührt, die Geschichten dieser aufrichtigen Menschen zu lesen, die kurzerhand von ihren #Traumjobs gefeuert wurden.

Wenn wir schon vom National Park Service und dem Widerstand von innen sprechen, sollten wir auch die wunderbaren Menschen hinter den Alt National Park Service-Social-Media-Konten erwähnen, die durch ihre #Kommunikationsbemühungen als Anführer des Widerstands fungieren. Ihre Bemühungen geben mir Hoffnung.

Trumps Beliebtheit sinkt bereits nach einem Monat

Diese Woche wurden eine Reihe von Umfragen veröffentlicht, in denen Trumps bisherige Arbeit im Amt bewertet wurde. Diese halfen im Wesentlichen bei der Beantwortung der Frage, die ich mir bereits in den Wochen eins und zwei dieser schrecklichen Regierung gestellt hatte. Ich stehe Umfragen zwar generell skeptisch gegenüber, aber sie sind dennoch hilfreich, um herauszufinden, wie die Amerikaner zu bestimmten Themen außerhalb von Wahlen stehen. Und die Meinung der #Amerikaner steht nicht hinter Trumps #Hauptagenda.

Trumps #Zustimmungswerte rutschen deutlich in den 40er-Bereich (sie waren ohnehin nie besonders hoch, sondern lagen nur bei etwa 50 %). Die Umfrage von Washington Post-Ipsos ergab, dass die Entlassung von #Regierungsangestellten (39 %), die Schließung von USAID (38 %), die Blockierung der Kommunikation von #Gesundheitsbehörden ohne Zustimmung von Trump-Ernannten (25 %) und die #Begnadigung von Personen, die am 6. Januar wegen #Gewaltverbrechen verurteilt wurden (14 %), zu den unbeliebtesten Maßnahmen der Amerikaner gehören.

Und was Elon betrifft, so betrachteten die meisten Amerikaner (52-28 – fast zwei zu eins) Musks Rolle in der Regierung als „schlechte Sache“. Selbst Republikaner (etwa 37 %) sind zumindest „etwas“ besorgt über Musks Rolle.

Es ist frustrierend, weil wir wussten, dass eine zweite Amtszeit von Trump verheerend wäre, und es macht wütend, dass die Menschen erst nach ihrer Wahl zu dieser Erkenntnis kommen. Aber so ist es nun mal.

Der Lärm zeigt Wirkung

Nachdem die #Nationalpark-#Ranger gefeuert wurden, waren die Leute sauer und anscheinend hatte dies eine gewisse Wirkung und einige Stellen bei den Nationalpark-Rangern und der #Forstverwaltung werden wiederhergestellt (allerdings anscheinend nur 50 von 3.400, sodass ich mir nicht sicher bin, was das bewirken wird) und die Regierung sagt, dass sie die #Weiterbeschäftigung von etwa 7.700 #Saisonarbeitern erlauben wird.

Einige #Entlassungen im Gesundheits- und #Landwirtschaftsministerium wurden rückgängig gemacht, was wahrscheinlich auf politischen Druck des Kongresses zurückzuführen ist. Dies alles geschah, nachdem die Regierung daran erinnert wurde, wie wichtig die Menschen sind, die für die #Sicherheit unserer #Atomanlagen sorgen und zur Verhinderung der #Vogelgrippe beitragen, und sie mussten versuchen, diese Menschen „im Humpty-Dumpty-Stil“ wieder einzustellen, wie ich den Nachrichtensprecher von #NPRs Morning Edition sagen hörte, was mich zum Lachen brachte.

Gestern sagte Trump zu #Regierungsmitarbeitern, sie sollten die E-Mail ignorieren, die Elon Musk ihnen geschickt hatte, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie könnten die E-Mail ignorieren. Bröckeln die Burgmauern von Trump und Musk?

Ein Bundesgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anti-#DEI-#Durchführungsverordnungen. Ganz zu schweigen von den #Gerichten, die Verbote der #Staatsbürgerschaft durch Geburt, #Bundeszuschüsse und das Einfrieren von #Darlehen, die Verlegung von #Trans-#Gefangenen und Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung von Minderjährigen blockieren.

All diese Siege fühlen sich so klein und schrittweise an, wenn wir darüber nachdenken, womit wir es zu tun haben. Aber sie sind etwas. Besonders ermutigend finde ich, dass sich Menschen im ganzen Land laut und deutlich zu Wort melden und handeln. Natürlich gibt es Umstände, in denen eine Frau von einem ungenannten „Sicherheitsbeamten“ aus einem Rathaus gezerrt wurde. Aber wir sehen auch, dass republikanische Abgeordnete sich vor ihren Wählern dafür verantworten müssen, dass sie Trump gehorchen.

Das gibt mir Hoffnung, denn der Widerstand wächst.

Möchte ich, dass demokratische #Gesetzgeber radikalere Schritte unternehmen? Auf jeden Fall – was haben sie denn gemacht, außer herumzustehen und einen Typen zu filmen, der ihnen den Weg ins #Bildungsministerium „versperrt“? Aber es gibt Bewegung, und wenn wir von diesen Leuten radikalere Schritte fordern, dann werden sie das vielleicht auch tun.

Mein Punkt ist, dass all diese Momente zusammengenommen groß sind. Es ist eine kollektive Anstrengung, die aus dem ganzen Land kommt. Und so beschissen soziale Medien auch sein mögen, es ist hilfreich zu sehen, wie Menschen mutige Maßnahmen ergreifen, für das einstehen, woran sie glauben, und ihre Gesetzgeber auffordern (und sogar anschreien), das Richtige zu tun. Ihre Handlungen geben mehr Menschen Mut, dasselbe zu tun. Und wenn mehr davon passiert, haben wir eine #Revolution, Leute!

Quelle: Some Signs of Hope - Something to keep us out of despair

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Neues vom @verfassungsblog zu den "Zusagen" von #Merz an #Netanjahu:

»Fazit

Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich #Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen.«

verfassungsblog.de/rechtsbruch

// via @yassin

Verfassungsblog · Rechtsbruch mit Ansage 

„Was in den ersten Wochen von #Trump|s zweiter Amtszeit nach Wahnsinn aussieht, hat in Wahrheit Methode. Die executive orders zeichnen ein kohärentes Bild davon, was ich eine „#Gegenverfassung“ nenne – eine alternative verfassungsrechtliche Realität, die die bestehende #Verfassung ersetzen soll. Statt #Gewaltenteilung propagiert Trump eine Theorie der einheitlichen #Exekutive („unitary executive theory“), die auf ein Primat exekutiver Macht abzielt – ganz ohne die Fesseln von Kongress oder Gerichten.“ Kim Lane Scheppele bei @verfassungsblog verfassungsblog.de/trumps-gege

Verfassungsblog · Trumps Gegenverfassung 

Falls Ihr Jura-Freunde oder -Kommiliton*innen habt -BOOST IT.

-> mit-recht-links-waehlen.de/

"Mit Recht links wählen!

Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen

Jurist*innen wählen Die Linke
[...]
Wer auch immer am Ende regiert: Als Jurist*innen sind wir davon überzeugt, dass es eine starke Linke im Bundestag braucht, um die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen. In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten der Linken gezeigt, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle von #Regierung und #Exekutive ist. Ob durch Anfragen im #Bundestag oder als parlamentarische Beobachter*innen auf #Versammlungen."

-> mit-recht-links-waehlen.de/

Mit Recht links wählenMit Recht links wählenJurist*innen rufen dazu auf, Die Linke zu wählen.