Die neu gewählte Präsidentin des @bundestag #JuliaKlöckner, hat kürzlich vorgeschlagen, dass der #Bundestag aktuelle Infos auch über #TikTok verbreitet.

In einem Brief an Frau #Klöckner hat das Aktionsbündnis neue #sozialeMedien nun darauf hingewiesen, dass große Plattformen wie TikTok und #X nachweislich dafür genutzt werden, anti-demokratische Inhalte und #Desinformation zu verbreiten.
Darum sind diese Plattformen kein geeignetes Umfeld zur politischen Meinungsbildung. Das gilt insbesondere, da der Bundestag erfreulicherweise bereits bei #Mastodon aktiv ist
https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/mastodon-945946

Statt wertvolle Ressourcen in den Aufbau eines Kanals auf TikTok zu investieren, sollte der Mastodon-Kanals weiter ausgebaut und priorisiert werden, da er viel besser zu einem demokratischen #Rechtsstaat passt.

Wir haben der #Bundestagspräsidentin angeboten, gerne für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen, wofür wir auch auf die Expertise der uns unterstützenden Digital-Organisationen zurückgreifen können.

Hat #Klöckner schon im #Vatikan angerufen und dem neuen #Papst ausrichten lassen, wozu er sich äußern darf und wozu nicht?

Die Rede von Julia #Klöckner zu #8Mai zeigt, warum Gendern=geschlechtssensible Sprache Klarheit schafft:
* "Viel zu oft ist dieses Leid, das Polen angetan wurde, unerwähnt geblieben."
* "Aber gerade Frauen und Mädchen mussten viel Leid ertragen, sexuelle Übergriffe, in und nach dem Krieg."

Das Fatale: Der zweite Satz bezieht sich auf Deutsche.
Wenn die Bundestagspräsidentin versucht, das besondere Leid von Frauen* durch Krieg ins Blickfeld zu rücken, könnte das feministische Politik sein. Hier riecht es aber fast deutschtümelig.

Immerhin sagt Klöckner: "Die Männer haben ihre Frauen nicht gefragt: 'Was ist dir denn im Krieg passiert?', damit die Frauen nicht fragen: 'Und was hast du dort getan?'" - und stellt damit klar, dass Frauen vieler Länder Opfer sexueller Gewalt deutscher Soldaten wurden. Doch selbst hat sie das nicht geschrieben, sondern zitiert damit Monika Hauser, "Gründerin einer Frauenrechtsorganisation". Den Namen dieser nicht mit 551 Fragen bedachten NGO erwähnt sie nicht: #MedicaMondiale

Mal hören, ob #Klöckner es schafft, mal etwas Vernünftiges zu reden.

Interview #Bundestagspräsidentin #klöckner bei #maischberger

Unsouverän, parteiisch, undiplomatisch

(Ein Bärbel #Bas hätte damals ganz im Sinne ihres Amtes geantwortet)

"Die Uhrzeit der Eidesleistung wird gegen 18:15 Uhr stattfinden"

#Klöckner ist schon ziemlich rhetorisch hochgegabt...

Oh, oh, oh, #DieGrünen sagen, jetzt sei Jule #Klöckner für das weitere Verfahren zuständig.

We're doomed.

#Kanzlerwahl #Merz #Bundestag #Klingbeil #Grüne #Koalition

Schöne neue Welt. #Merz spricht von #Kompetenz im Zusammenhang mit #Klöckner, #Rainer, #Frei, #Dobrindt und #Klingbeil. Dieser ist jetzt mit #Merz per du.

Heute ist es 80 Jahre her, dass Dachau befreit wurde.
Julia #Klöckner hält eine Rede, nachdem sie der Ev. Kirche vorgeworfen hat, zu politisch zu sein, weil sie gegen die #noafd Stellung bezieht.

Es gibt viele Reden, in denen die Zunahme von #Rechtsextremismus und #Antisemitismus kritisiert wird.

Aber ein #afd_verbot_jetzt wird weiter von Union und SPD ohne S abgelehnt. Man solle die rechtsextreme Nazi Partei nicht "dämonisieren" (Söder) und "inhaltlich" (???) stellen.
#afdVerbotSofort

Julia Klöckner beim Evangelischen Kirchentag:

"Natürlich kann man sich zu Verkehrsregeln äußern, warum auch nicht? Aber [...] was ist mit dem ungeborenen Leben?"

Nur nochmal zur Erinnerung: Die Behauptung, Klöckner wolle den Kirchen einen politischen Maulkorb verpassen, geht am Kern vorbei. Klöckner hat nie gesagt, dass die Kirchen sich gar nicht politisch äußern sollen. Sie erwartet, dass die Kirchen sich doch bitte ausschließlich so äußern, dass es in Klöckners eigene Ideologie passt. Das ist ein großer Unterschied.

Markenkern

Bundestagspräsidentin: Julia #Klöckner sieht Bürgerräte und Plebiszite kritisch

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/julia-kloeckner-bundestag-bundestagspraesidentin-buergerraete-kritik

> Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich gegen Bürgerräte ausgesprochen. Die demokratische Legitimierung des Bundestags sei größer als jedes Beteiligungsformat.

Niemand darf mehr Politik machen. Nur die Klöckner. Diese Person ist gefährlich.

Sicher Frau #Klöckner, „... die Bürger üben ihren Einfluss bei der Wahl eindrücklich aus...“. Wenn die Parteien sich aber anschließend in parteipolitischem Gerangel verheddern, ist das genau gar nichts wert. #Konkordanzdemokratie
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/julia-kloeckner-bundestag-bundestagspraesidentin-buergerraete-kritik

#Himmler in Spe hat gesprochen: "Man kann den Angestellten der VS nur dringend raten, sich neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte gehen: Mitgehangen- mit gefangen" das Verschreiben des notorische Geschichtsfälschungs-Lehrer #Höcke ist natürlich "un"absichtlich vorangestellt. "Mitgegangen" fehlt allerdings, weil sie ja lieber in den neuen -geheimen - SS Orden als potentielles RSHA eintreten sollen?
Die Steigbügelhalter der #MerzGang wie #Linnemann #Spahn und #Klöckner wissen natürlich, was sie tun, wenn sie ihren Master in Spe die Steigbügel halten!
Übrigens entfaltet der Höcke seine Tötungsfantasien als Lehnherr seines Kumpel in den USA - #P47 1.Hofschranze #JDVance der Schmieder der internationalen FaschoAllianz. Ging in #Australien und #Canada -zunächst- mal in die Hose