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#verfassungsrichter

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#Brandmauer #Landtag #Thüringen

Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen

Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden

Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...

mdr.de/nachrichten/thueringen/

MDR · Wittig: Verfassungsrichter mit fragwürdiger VergangenheitBy Bastian Wierzioch, MDR Investigativ

AfD will Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht im Freistaat. Nach der Landtagswahl ist dort ein stellvertretendes Mitglied weggefallen. Nun will die AfD einen Kandidaten aufstellen.

sueddeutsche.de/panorama/landt

Süddeutsche Zeitung · AfD will Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellenBy Süddeutsche Zeitung

Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung müssen Abgeordnete "die wesentlichen Textpassagen" eines Gesetzes vorgelegt bekommen, sagen die #Verfassungsrichter. Sonst kann es keine vernünftige "parlamentarische Willensbildung" geben.

Und deswegen kann der #Bundestag das #Heizungsgesetz heute nicht beraten, geschweige denn verabschieden.

Und anders, als manche Populisten behaupten, ging es bei der Entscheidung nicht um den Inhalt, sondern um das Verfahren.

t-online.de/nachrichten/deutsc

www.t-online.deHeizungsgesetz: Was für eine KlatscheDas Verfassungsgericht blockiert das Heizungsgesetz. Am Ende profitiert die AfD. Und doch ist das gut so.